Grüne beschließen Programm für Bundestagswahl

Samstag, 17 Jun, 2017

Das Wahlprogramm wird bis ins Detail debattiert, mehr als 2200 Änderungswünsche der bisherigen Version reichte die Basis ein. Mit ihrem Einsatz für Klima- und Artenschutz seien die Grünen heute wichtiger denn je. Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Nachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Nach Özdemir, der minutenlangen begeisterten Applaus für seine Rede bekam, stieß Winfried Kretschmann ins gleiche Horn: "Ob Deutschland eine Zukunft als Industriestandort hat, wird sich daran entscheiden, ob wir die ökologische Transformation unserer Wirtschaft hinbekommen", sagte der einflussreiche Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dieser solle es ermöglichen, dass sich eine artgerechte Tierhaltung auch wirtschaftlich rechnet. "Wir haben mit Katrin und Cem zwei erfahrende und seriöse Spitzenkandidatin", sagt Kretschmann. Wer Freitagnachmittag zum dreitägigen Grünen-Parteitag nach Berlin kommen wolle, der solle sich vorher schon mal gut ausschlafen oder auch Yoga machen, rät Özdemir auf Twitter.

Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte Özdemir, es mache eben schon einen Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht.

Dass der Parteitag nicht ohne Konflikte zwischen dem linken Flügel und den Realos bleibt, wurde gleich zu Beginn klar.

Vielen Konfliktthemen liegt die Frage zugrunde, wie konkret, wie verbindlich die Wahlziele der Grünen formuliert werden sollen.

In dem Programmentwurf plädieren die Grünen zudem für das Ende neuer Verbrennungsmotoren im Jahr 2030 sowie einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Kohle. Nur ein Antrag fordert eine Orientierung in Richtung rot-rot-grüne Koalition mit SPD und Linken, was der Parteimanager Michael Kellner "bemerkenswert" findet. Darüber werden die Delegierten am Samstag kontrovers abstimmen.

Streit wird es geben ums Programm, das ist bei den Grünen anders gar nicht anders vorstellbar.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfundenenWahlergebnis von 2013, als sie nach Debatten um "Veggie-Day" und Pädophilie 8,4 Prozent holten.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat die Klimapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "rein taktisch" und fehlerhaft kritisiert. Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen. Das war Jesse Klaver, niederländischer Grünen-Chef und der komplette Gegenentwurf zu Özdemir: jung, frisch, erfolgreich. Am Sonntag soll das Wahlprogramm endgültig verabschiedet werden. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. Zugleich meldete sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen an: "Klimaschutz braucht einen festen Platz in der nächsten Regierung". Die Beschlüsse seien dann gut, wenn man sie auch im Anschluss noch gut erklären könne.