Grüne wollen auf Parteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

Samstag, 17 Jun, 2017

Zum Auftakt des Parteitages hatte Spitzenkandidat Özdemir gestern dafür geworben, dass sich die Grünen alle Regierungsoptionen offenhalten.

Grünen-Chef Cem Özdemir will nicht mehr: Beim Parteitag im Herbst steht er nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung.

Zwar wird die Umweltpolitik im Wahlkampf der Grünen eine zentrale Rolle spielen, aber auch beim Thema "innere Sicherheit" will die Partei ihr Profil schärfen.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister und Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck sieht in der in Kiel vereinbarten Jamaika-Koalition kein Modell für den Bund. Mit sagenhaften 30,3 Prozent hatte der Grünen-Guru Winfried Kretschmann am 13. März 2016 die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Triumph gemacht. Sie seien "erfahrene und seriöse Spitzenkandidaten", sagte Kretschmann. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er. Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter betonte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei werde sich mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht an "Parteikonstellationen" orientieren, "sondern vor allen Dingen an den Inhalten".

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Auf dem Parteitag in Berlin billigten die Delegierten am Abend eine entsprechende Passage für das Programm zur Bundestagswahl. Dieser solle es ermöglichen, dass sich eine artgerechte Tierhaltung auch wirtschaftlich rechnet.

Sein Ziel sei es, die Grünen zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen und "dann möchte ich die Grünen in die Regierung führen", ergänzte er. "Artenkiller "wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sollen nach dem Willen der Grünen verboten werden". Beide Punkte werden erst am Samstag beraten. Ein Plädoyer für mehr Klimaschutz ("Wir schalten die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort ab") und für einen Umstieg der deutschen Autoindustrie auf Elektromobilität bis zum Jahr 2030 ("Wir bieten der Autoindustrie Verlässlichkeit und Planungssicherheit"). Applaus ist ihm da sicher, die Knackpunkte sind andere, etwa der Ausstieg aus der Kohlekraft: Soll 2025 als Stichjahr genannt werden oder darüber hinaus noch ein Reservebetrieb möglich sein? Darüber werden die Delegierten am Samstag kontrovers abstimmen. Als Cem Özdemir wenig später seine politische Rede hält, bekommt er Standing Ovations. "Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es am Ende bei der großen Koalition". "Manchmal haben wir die Neigung, anderen Grünen eine Niederlage zuzufügen."Damit müsse Schluss sein". Er wies kritisch darauf hin, dass im Entwurf des Wahlprogramms aus seiner Sicht nichts Aussagekräftiges zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr stehe. Er bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach langen Jahren in der Opposition auch im Bund wieder mitzuregieren. Der Parteitag in Berlin soll nun den Weg aus der Krise weisen.