US-Sonderermittler dringen in Trumps persönliches Umfeld vor

Samstag, 17 Jun, 2017

Die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der US-Präsidentenwahl ziehen offenbar immer weitere Kreise. "Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte".

Trump reagierte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter ungehalten auf die erneuten Enthüllungen. Comey hatte in der vergangenen Woche die Darstellung untermauert, dass Trump ihn um eine Einstellung der Ermittlungen gegen den damaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in Sachen Russland-Kontakte gebeten habe. Comey sei darauf aber nicht eingegangen. Nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC soll Rosenstein mit Juristen seines Hauses bereits die Möglichkeit erörtert haben, dass auch er sich wegen Befangenheit aus den Untersuchungen der Russland-Connection zurückzieht. Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, sowie der frühere NSA-Vize Richard Ledgett sollen den Ermittlern Auskunft geben. Seine Aufzeichnungen liegen nun bei Sonderermittler Mueller, der sein direkter Vorgänger als FBI-Chef war. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen.

Die "Post" und die "New York Times" berichteten, dass Mueller Gespräche mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Deswegen soll er mit im Fokus der Ermittlungen des FBI stehen. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal - jetzt ermittelt er in der Russland-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump. Es war nicht bekannt, ob das FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der "Washington Post" war. Doch liegt es nahe, seine Äußerung auf Pressemeldungen über die Ermittlungen gegen Trump zu beziehen. "Nett." Etwas später schob Trump noch hinterher: "Sie sind Zeuge der größten Hexenjagd in der Geschichte amerikanischer Politik - angeführt von sehr bösen und streitbaren Leuten!" Angeblich, weil dieser auch wegen seiner Freundschaft zu seinem FBI-Amtsnachfolger James Comey befangen sein könnte. Erst haben 196 Parlamentarier der oppositionellen Demokraten Trump der unzulässigen Bereicherung im Amt beschuldigt. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht: Justizbehinderung ist ein Straftatbestand.

Mueller, der selbst zwölf Jahre lang die Bundespolizei leitete, will wissen, ob Trump durch seine Forderungen an Comey oder seine Bitten an die Geheimdienstchefs illegalerweise in die Russland-Ermittlungen eingriff. Coats und Rogers sollen nach Informationen der "Washington Post" auch Bereitschaft signalisiert haben, beim FBI auszusagen.

Das Entlassungsschreiben von US-Präsident Trump an FBI-Direktor James Comey hat ein gewaltiges Nachspiel.

Sein Tweet über Rosenstein ist nur ein Beweis dafür: Comeys Entlassung stützte Trump zunächst auf ein Memo, in dem Rosenstein ihm die Entlassung Comeys nahegelegt hatte.