Grüne diskutieren über Wahlprogramm

Sonntag, 18 Jun, 2017

Das Delegiertentreffen findet in Berlin statt. Das Programm soll bis Sonntag beraten und dann beschlossen werden.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen.

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, auf dem sie ihr Wahlprogramm beschliessen wollen. Derzeit sehen Umfragen sie aber nur bei sieben bis acht Prozent. Häufiger Kritikpunkt: Die Formulierungen im Wahlprogramm seien nicht konkret genug. Applaus ist ihm da sicher, die Knackpunkte sind andere, etwa der Ausstieg aus der Kohlekraft: Soll 2025 als Stichjahr genannt werden oder darüber hinaus noch ein Reservebetrieb möglich sein? Abgestimmt wird auch über einen Antrag, der vorsieht, dass binnen 30 Jahren die gesamte deutsche Landwirtschaft auf ökologische Anbau-Methoden umgestellt wird. Das Image der Verbotspartei wollen die Grünen ablegen, stattdessen in vielen Bereichen einen Strukturwandel herbeiführen. Die Partei hatte sich im letzten Herbst nach kontroverser Debatte für die Einführung einer "Vermögenssteuer für Superreiche" ausgesprochen, ohne diese Gruppe näher zu definieren.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Gleichzeitig müssen sie feststellen, dass ihrer Partei auf diesem Gebiet nur wenig Kompetenz zugeschrieben wird.

Beim Thema Klimaschutz geht es um den Markenkern der Grünen. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er. Für weite Teile des linken Flügels ist die Jahreszahl für die Verkehrswende ein Muss, für den wirtschaftsfreundlichen Realoflügel um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist sie hingegen eher von symbolischer Bedeutung. Mit parteiinternen Streitigkeiten verschrecke man nur die Wähler, sind führende Grüne überzeugt und plädieren während des Wahlkampfs für einen Burgfrieden zwischen den Parteiflügeln.

Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen vor deren Parteitag an diesem Wochenende vor einem "Wahlprogramm voller Verbote und Gebote" gewarnt. In welcher Konstellation, das halten sich die Grünen offen. Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter betonte am Freitag im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei werde sich mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht an "Parteikonstellationen" orientieren, "sondern vor allen Dingen an den Inhalten". Die Partei fahre einen Kurs der Eigenständigkeit und schließe darüberhinaus nur eines aus: eine Zusammenarbeit mit der AfD.