Grüne machen sich Mut für den Wahlkampf

Sonntag, 18 Jun, 2017

Und so passen die Gesichter der Neulinge auch nicht so recht zu der fröhlichen Aufbruchstimmung, die Göring-Eckardt zu verbreiten versucht.

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Zuvor hatte es 2200 Änderungsanträge und mehrere kontroverse Debatten gegeben.

Der erste Tag der Konferenz sollte vor allem Geschlossenheit beschwören, die Parteispitze möchte vermeiden, dass sich die eigenen Leute in Zeiten schlechter Umfragewerte zerlegen. In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie 8,4 Prozent holten.

Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt setzte in Berlin einen innenpolitischen Akzent für ihre Partei. Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe. Weder der Ausschluss einer Koalition - etwa mit der CSU - noch die Festlegung auf Rot-Rot-Grün hatten auch nur den Hauch einer Chance. Und die solle abgelöst werden. In Schleswig-Holstein haben die Grünen gerade eine "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt, der die Basis im Land noch zustimmen muss". Denkste. In einem spektakulären Auftritt macht der Fraktionschef seinem Zorn über die Not der Natur und die Regierung Luft. Eine kleinere Niederlage musste Göring-Eckardt bereits in der zweiten Abstimmung hinnehmen: Die Delegierten strichen den Satz "Für andere Ziele gibt es andere Parteien "aus dem Programm, für den sie argumentiert hatte". Die sind zwar von der Parteibasis zum Spitzenduo gewählt worden, aber vielen Parteilinken - so auch ihr - zu moderat. Im Zentrum des Programms und des Grünen-Wahlkampfs stehen Klima- und Naturschutz. Dem in der Partei umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ruft Bayram zu, er möge doch "mal die Fresse halten". "Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch?" Aber dass man ihm von der Bühne herunter "Halt doch mal die Fresse" entgegengeschleudert habe, das treffe ihn. Tatsächlich ziehen die Grünen an einem Strang - von Özdemir bis Göring-Eckardt, von Winfried Kretschmann bis Jürgen Trittin, von Toni Hofreiter bis Robert Habeck, von Claudia Roth bis Irene Mihalic.

Göring-Eckardt, die ihre Partei als einzige Kraft für den Klimaschutz in Deutschland darstellt, präzisiert: "Wir legen ab dem 24. September Monsanto, der Kohlelobby und den Glyphosat-Fans das Handwerk".

Ströbele, der sich im Herbst aus dem Bundestag zurückzieht, bekam schon vor seiner Rede langen Applaus. Die SPD habe ehrgeizigen Umweltschutz aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms gestrichen. Allein beim Kohleausstieg gibt es anfangs drei unterschiedliche Zeitvorstellungen: bis 2025, "schnellstmöglich" oder eben bis 2030. Damit grenzten sich die Grünen vor allem von der CDU ab, sie schließen aber keine Koalition aus. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er.

Nahezu alle Delegierten reckten ihre Karten in die Höhe; damit war die Sache klar.