Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Sonntag, 18 Jun, 2017

Rund 850 Funktionäre wollen das Wahlprogramm beschließen.

Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen die Grünen sich auf einem Bundesparteitag neuen Schwung und Hoffnung holen in Zeiten mieser Umfragen. Die Versammlung müsse aber in dem Bewusstsein ablaufen, dass es um etwas Größeres gehe.

"Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition", mahnt Özdemir. Und die solle abgelöst werden. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck, der gerade in Schleswig-Holstein eine Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt hat, ein sogenanntes "Jamaika-Bündnis", sagte in Berlin im Blick auf die Bundestagswahl, "vielleicht landen wir in Jamaika, aber doch nur, um weiter Kalifornien zu sein" - damit spielte Habeck auf die Vorreiter-Rolle des amerikanischen Bundesstaates in der Klimapolitik an. Beide unterstreichen ihre Bereitschaft zur Regierungsverantwortung, in dem sie die Eigenständigkeit ihrer Partei betonen und eine Festlegung auf Koalitionsoptionen vermeiden. Eine kleinere Niederlage musste Göring-Eckardt bereits in der zweiten Abstimmung hinnehmen: Die Delegierten strichen den Satz "Für andere Ziele gibt es andere Parteien "aus dem Programm, für den sie argumentiert hatte". So spricht der scheidende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vielen Delegierten von der Seele, als er ein Zurück zu den pazifistischen Wurzeln der Partei anmahnt. Es folgt ein Gewitter von Parteimanager Michael Kellner: "Unsere Basis hat demokratisch entschieden, und was dann entschieden wird, das gilt auch, und dann versammeln wir uns hinter unseren Spitzenkandidaten". "Da sage ich ganz ehrlich - geht's noch?" Aber dass man ihm von der Bühne herunter "Halt doch mal die Fresse" entgegengeschleudert habe, das treffe ihn. "I Gotta Feeling" von den Black Eyed Peas dröhnt aus den Lautsprechern, der Saal klatscht im Takt und jubelt. An diesem Beschluss, den unter anderem der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, scharf kritisiert hatte, soll im Wahlkampf nicht gerüttelt werden. Sagt jedenfalls deren Vorsitzender und Spitzenkandidat Cem Özdemir. Im Zentrum des Programms und des Grünen-Wahlkampfs stehen Klima- und Naturschutz.

Ströbele, der sich im Herbst aus dem Bundestag zurückzieht, bekam schon vor seiner Rede langen Applaus. "Die Wählerinnen und Wähler wollen von uns eine Antwort auf solche Fragen haben", forderte er. Doch nach drei Tagen ernsthafter Debatten, kämpferischer Reden und ambitioniert-realistischer Beschlüsse muss man sagen: Die Grünen haben sich zusammengerauft.

Der Chef der niederländischen Grünen, Jesse Klaver, hatte einen aufwendig inszenierten Gastauftritt. Schließlich dirigiert die Spitzenkandidatin ihre Gefolgschaft hinter sich auf die Bühne wie in einem Townhall-Meeting, jene Wahlkampfveranstaltungen, die vor allem in den USA populär sind, weil die Kandidaten Volksnähe demonstrieren. Sein Name werde für immer in Verbindung stehen mit der deutschen Wiedervereinigung. Ob sieben oder acht Prozent, das sei jetzt nicht maßgeblich, heißt es in der Parteiführung. "Wir erleben das Ende der Ära der etablierten Parteien", sagte der 31-Jährige. Die Partei hat das Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis am 24. September drittstärkste Kraft zu werden und in einer Koalition zu regieren. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.