Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Sonntag, 18 Jun, 2017

Dabei geht es sowohl um ganz konkrete Inhalte als auch um den Gesamtkurs der Ökopartei. Die Delegierten wollen das Programm zur Bundestagswahl beraten, das den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Im Zentrum steht zunächst der Klimaschutz. Weitere Themen heute sind die Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Es gebe bei den Grünen die Neigung, Parteifreunden Niederlagen zuzufügen, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag zum Auftakt eines dreitägigen Programmparteitags in Berlin. Die Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt gehören beide dem Realo-Flügel an. Ein Entwurf dazu liegt seit einigen Monaten vor, 2200 Änderungsanträge wurden eingereicht.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Für den Kohleausstieg will die Partei die 20 dreckigsten Kraftwerke unverzüglich vom Netz nehmen.

Beim vorigen Bundesparteitag der Grünen in Münster hatten die Delegierten teils überraschende, politisch linke Beschlüsse getroffen, etwa die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden.

Özdemir verspricht der Basis, keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht den Kohleausstieg beinhalte. "Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition."Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte der Parteichef, es mache eben schon den Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht". Immer wieder standen prominente Grüne bei ihm neben der Bühne, redeten auf ihn ein. "Es reden zwar alle von Ökologie und Umweltschutz, aber machen tut es eben leider niemand".

In einem Rundumschlag kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltpolitik der Bundesregierung. "Deswegen sind wir das Original".

Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben als nicht verhandelbare Bedingung für eine Koalition ins Wahlprogramm aufgenommen. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden erinnerten "weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU", erzählte Canan Bayram - und erhielt dafür Beifall von einem Teil der Delegierten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzenkandidaten zuvor als "erfahren und seriös" gelobt.

Göring-Eckardt schwor ihre Partei auf einen engagierten Klima-Wahlkampf ein.

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