Russland verurteilt Trumps Kuba-Politik

Sonntag, 18 Jun, 2017

Vor einem Jahr noch war der Immobilienmogul Donald Trump äußerst interessiert an der vom damaligen Präsidenten Barack Obama eingeleiteten Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Es gehe vor allem um Finanztransaktionen an den kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, dessen Eigentümer das kubanische Militär ist.

Demgegenüber stehen Schulden von ebenfalls mehreren Hundert Millionen Dollar - deutlich weniger als das Vermögen.

Kuba hat scharf auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Reise- und Handelsbeschränkungen reagiert gibt sich aber weiter gesprächsbereit.

US-Präsident Donald Trump will auch in der Kuba-Politik die Bestrebungen von Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Trump werde das Vorhaben am Freitag bei einer Rede in Miami vorstellen.

Die Lockerung der Reise- und Handelsrestriktionen habe der kubanischen Bevölkerung nicht geholfen, "sondern nur das kubanische Regime bereichert", sagte Trump. Deswegen werde er sie aufkündigen.

- Der US-Konzern General Electric kooperiert mit der kubanischen Regierung in den Bereichen Luftfahrt, Gesundheitsvorsorge und Energie.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen. Trumps Regierung schafft lediglich die Möglichkeit ab, dass sie sich selbst einen Bildungsaufenthalt in Kuba organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.

So hatte sich die Zahl der US-Reisenden nach Kuba nach der Öffnung mehr als verdoppelt: In den ersten fünf Monaten des Jahres besuchten fast 300.000 US-Bürger Kuba, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. So gehört das große Reiseunternehmen "Gaviota" den Streitkräften. Das Problem: Die Hotels werden mit der Militär-Holding GAESA betrieben. Unter Obama haben die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet.

Die diplomatischen Beziehungen will Trump jedoch aufrechterhalten.

Auch andere amerikanische Staats- und Regierungschefs kritisierten Trump für die erneuten Einschränkungen.

Mit Miami hatte sich der Präsident einen symbolischen Ort für seine Rede ausgesucht. Das Theater liegt zudem in einer Nachbarschaft, in der viele Exil-Kubaner wohnen, die den politischen Kurs in ihrer Heimat vehement ablehnen.

Vor einem begeisterten kubanischstämmigen Publikum geisselte Trump die "brutale" Herrschaft des kubanischen Staatschefs Raúl Castro und seines verstorbenen Vorgängers Fidel Castro.

Von mehreren Demokraten kam Kritik. Doch nicht nur aus der Wirtschaft war in den vergangenen Wochen Widerstand gegen die Pläne der neuen Regierung zu spüren: Der Jubel in Little Havana täuscht auch über die Stimmung im Rest Amerikas hinweg.

"Bolivien erklärt seine totale Solidarität mit dem kubanischen Brudervolk und seiner revolutionären Regierung in Anbetracht dieser neuen Angriffe", twitterte Boliviens Präsident Evo Morales.