US-Justizminister Sessions vor Geheimdienst-Ausschuss

Sonntag, 18 Jun, 2017

Washington. US-Justizminister Jeff Sessions hat geheime Treffen oder Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl abgestritten.

Comey wurde später von Trump entlassen und der Präsident deutete an, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen stand. Sessions sagte hingegen, er habe eine Reihe von Bedenken wegen Comeys Leistung als FBI-Direktor gehabt. In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es bei der Präsidentenwahl eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Er habe Comey danach gesagt, dass Unterredungen zwischen FBI und Weißem Haus stets Regeln folgen und sehr sorgfältig sein müssten.

Sessions sagte dazu in der Anhörung, er könne sich an keine Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern während dieser Veranstaltung erinnern.

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist.

"Ich weiss über diese Russland-Ermittlungen nichts über das hinaus, was öffentlich bekannt ist", sagte Sessions. Demnach soll Trump Sessions und Rosenstein beauftrag haben, ihm mit dem Schreiben einen Vorwand für Comeys Entlassung zu geben.

Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Seine Aussage fand unter Eid statt.

Sessions, einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte in seinem Bestätigungsverfahren für den Ministerposten im Januar seine Treffen mit Kisljak verschwiegen und erst im März zwei Begegnungen zugegeben. Die Leerstelle füllt auf Betreiben von Sessions Stellvertreter - der Justizminister hatte sich in der Sache ja für befangen erklärt - Sonderermittler Robert Mueller. Jegliche Andeutung in diese Richtung sei "eine erschreckende und verabscheuungswürdige Lüge", die seinen jahrzehntelangen Dienst am Staat in den Schmutz ziehe, sagte Sessions am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Comey hatte ausgesagt, dass Sessions nicht reagiert habe, als er ihn als seinen direkten Vorgesetzten gebeten habe, mit dem Präsidenten nicht mehr alleine reden zu wollen, weil er sich unter Druck gefühlt habe. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen. Trump hatte den Rauswurf des Direktors der Polizei- und Geheimdienstbehöre unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Der Grund sei vielmehr eine eindeutige Vorschrift des Justizministeriums gewesen, wonach ein Minister nicht mit Ermittlungen gegen ein Wahlkampfteam befasst sein darf, wenn er selbst diesem Team angehört hat. Alles andere seien Vorhalte, die er als Anspielungen zurückweise. Er habe ihm geraten, er solle keine weiteren Gespräche mit dem Präsidenten oder irgendjemand sonst über Ermittlungen führen, wenn sie unangemessen waren. Das Justizministerium setzte dann Mitte Mai den Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre ein. Auffällig ist, dass aus dem Weißen Haus wenig Unterstützung für Sessions kommt. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld Trumps geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA.

Sessions war der zweite prominente Zeuge, der binnen weniger Tage zur Russland-Affäre aussagte. Nicht wegen seiner Treffen mit Kisljak, sondern aus formalen Gründen: wegen seiner Befangenheit als ehemaliges Mitglied des Trump-Wahlkampfteams, sagte der Justizminister aus.