Wahlprogramm der Grünen: Ehe für alle und mehr Umweltschutz

Sonntag, 18 Jun, 2017

Dazu gehört die „Ehe für alle“.

Wenn es ganz hart kommen sollte, werden die Grünen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Drei Monate vor der Bundestagswahl erhoffen sich die Grünen von ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal.

Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem der Klimaschutz nicht klipp und klar geregelt sei, betonte Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Vor der Schlussabstimmung hatten die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir einen Erfolg errungen: Die Delegierten lehnten den Antrag ab, das kürzlich vorgestellte Zehn-Punkte-Programm aus dem Wahlprogramm zu nehmen und stattdessen eine alternative Formulierung zu beschließen. Das Programm der Grünen, das die Delegierten am Ende mit großer Mehrheit verabschieden, nennt er "real und radikal". "Mit uns kommt der Strom aus Sonne und Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur", sagte sie. Die industrielle Massentierhaltung will die Ökopartei in den nächsten 20 Jahren beenden.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei sieben bis acht Prozent - also noch hinter dem als enttäuschend empfunden Wahlergebnis von 2013, als sie nach Debatten um "Veggie-Day" und Pädophilie 8,4 Prozent holten. Auf eine Koalition legen sie sich nicht fest und schließen nur mit der AfD eine Zusammenarbeit aus. "Wir wollen nicht regieren wegen der verdammten Dienstwägen, sondern um die Welt zu verändern", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck, der gerade in Schleswig-Holstein eine Koalition mit CDU und FDP ausgehandelt hat, ein sogenanntes "Jamaika-Bündnis", sagte in Berlin im Blick auf die Bundestagswahl, "vielleicht landen wir in Jamaika, aber doch nur, um weiter Kalifornien zu sein" - damit spielte Habeck auf die Vorreiter-Rolle des amerikanischen Bundesstaates in der Klimapolitik an. Auf ein ausgearbeitetes Steuerprogramm wie damals verzichtet die Partei diesmal, fordert aber eine Vermögenssteuer für "Superreiche".

Ab 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren zulassen? Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren.

Parteichef Cem Özdemir sagte dem Sender Phoenix, mit dem Zehn-Punkte Plan sähen die Mitbewerber: "Das ist das, was ich machen muss, wenn ich mit Bündnis90/Die Grünen koalieren möchte". 27 Änderungsanträge gibt es dazu - für Grünen-Verhältnisse gar nicht so viel. So versickert auch der Appell des Kreuzbergers Christian Ströbele - der Alt-Linke, der im September nicht mehr für den Bundestag kandidiert, hatte bei seinem Auftritt kritisiert, dass das Wahlprogramm der Grünen nichts über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sagt. Ex-Bundesminister Jürgen Trittin forderte, Kampfeinsätze zwingend an ein UN-Mandat zu binden. Jesse Klaver, Chef der GroenLinks-Partei in den Niederlanden, versuchte zum Beginn des Parteitages, den deutschen Grünen Mut zu machen. Wer angesichts der Klimaerwärmung seine Hoffnung alleine auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze, "sollte sich lieber eine Schwimmweste zulegen", Merkels Klimaschutz sei rein taktisch und handwerklich schlecht gemacht. Auch nicht irgendwie, sondern mit klaren Forderungen nach Klimaschutz, Agrarwende und sozialer Gerechtigkeit. Die Grünen wollen zeigen, dass sie sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen, sondern für die Gesellschaft da sind.

Zusammengehen mit der Union möglich?