Absolute Mehrheit für Macron-Lager offiziell bestätigt

Montag, 19 Jun, 2017

Umfragen zufolge hat das Lager von Präsident Emmanuel Macron beste Chancen auf die absolute Mehrheit. Zugleich beklagte er die schwache Wahlbeteiligung.

Meinungsforscher hatten im Vorfeld allerdings bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Aber für die absolute Mehrheit (289 Sitze) reicht es locker. Demnach kommen Macrons Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten in der entscheidenden Abstimmungsrunde auf rund 360 der insgesamt 577 Sitze.

Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten müssen mit einer weiteren herben Niederlage rechnen. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt. Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten bekam 23 bis 29 Abgeordnete. Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elyseepalast gewählt worden. Noch in diesem Monat will die sozialliberale Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Allerdings: Für beide Parteien war nach der ersten Wahlrunde ein noch schlechteres Abschneiden prognostiziert worden. Für das Macron-Lager ziehen zahlreiche Polit-Neulinge ins Parlament ein, es wird dadurch weiblicher und ethnisch vielfältiger.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Sein Lager erzielte laut den Hochrechnungen zwischen 128 und 130 Abgeordnetenmandate und halbierte sich damit nahezu. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an.

Auch Marine Le Pen schaut zufrieden aus der Limousine. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Allerdings war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor in Frankreich. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Damit sollen die rund drei Millionen arbeitslosen Franzosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Macron hatte von Anfang an vor, die weitgehend von Politikern der alten Schule geprägte politische Landschaft neu zu gestalten. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Schon den ersten Wahlgang hatte er vor zwei Wochen mit 63,55 Prozent der Stimmen gewonnen. Die erste Aufgabe der riesigen REM-Fraktion wird darum darin bestehen, diese Anfänger bei einem zweitägigen Einführungsseminar am kommenden Wochenende für ihre Rolle anzulernen.

Die Wahl der neuen Nationalversammlung dürfte die Macron-Revolution in Frankreichs Politik besiegeln. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant. Bei den Minnesota Wild hat es Nino Niederreiter auf die Liste geschafft. Yannick Weber dagegen könnte von den Golden Knights ausgewählt werden.