Comey verstand Trumps Bitte als klare Aufforderung

Montag, 19 Jun, 2017

Er wurde mit Fragen "gegrillt": Die USA schauten am Donnerstag auf James Comey, den von Donald Trump am 9. Mai fristlos gefeuerten FBI-Chef. Einen Schlussstrich wird es aber nicht so schnell geben. Nichts und niemand werde verhindern, dass den Vorwürfen auf den Grund gegangen werde, Russland habe eine Rolle bei der US-Präsidentenwahl gespielt.

Washington Der geschasste FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im US-Senat schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Es sei seine "Pflicht und Priorität als Präsident, für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen". Trumps Anwalt sagte, es sei an den Justizbehörden zu prüfen, ob wegen dieser Enthüllungen ermittelt werden müsse.

Trump betonte gar: Er sei "zu 100 Prozent" bereit, seine Behauptungen zur Russland-Affäre unter Eid zu wiederholen. Dieser hatte am Donnerstag unter Eid ausgesagt. Er verzichtete allerdings darauf, Comey der Lüge zu bezichtigen. " Ex-FBI-Chef James Comey Trump reagierte damit auf Comeys Aussagen vor dem Kongressausschuss". Außerdem hatte Comey nochmals bestätigt, dass das FBI bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Direktors nicht direkt gegen Trump ermittelte. Die Haltung des Präsidenten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre bezeichnete der ehemalige FBI-Chef als "sehr beunruhigend". Das habe Comeys Aussage belegt. Comey sagte in der Bundeshauptsstadt Washington vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus.

Bei dem Abendessen mit der Aufforderung zur Loyalitätsbekundung am 27. Januar hatte Comey das Gefühl, dass Trump ein regelrechtes Abhängigkeitsverhältnis schaffen wollte.

Trump gab eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis.

"Es wäre die Lizenz für einen Ermittler, in Trumps Vergangenheit herumzustochern im Hinblick auf seine Finanzen, Russland, russisches Geld", sagte er.

Er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen, sagte Comey. Er berichtet, wie Donald Trump in Mafiamanier versucht habe, die Ermittlungen gegen Mitglieder seiner Regierung zu stoppen. Trump schrieb, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen "vollständig und total" bestätigt. Comey hatte eingeräumt, einem Freund Informationen über seine Gespräche mit Trump weitergegeben zu haben, die dieser dann an die Presse durchstach.

Die Folgen von Comeys öffentlicher Aussage vor dem Ausschuss sind unklar. Dabei habe Trump ihn gebeten, die Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn "sein zu lassen". Vor allem aber steht seit Comeys Aussage die Frage im Raum: Hat Trump durch den Versuch der Einschüchterung die Justiz in ihrer Arbeit behindert? Die bisher auf die Russlandfrage konzentrierten Ermittlungen der Bundespolizei gehen damit nicht nur weiter, sie werden auch Trump selbst weiter unmittelbar beschäftigen. Dem Sender CNN zufolge hat er möglicherweise ein drittes Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak während des Wahlkampfes verschwiegen. Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Eine zentrale Frage ist, ob die Entlassung selbst sowie Trumps Äußerungen zu den Flynn-Ermittlungen eine Behinderung der Justiz darstellen. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wies jedoch bereits die Vorwürfe zurück, Trump habe die Unwahrheit gesagt. Doch bei dem Gespräch gewann Comey den Eindruck, dass Trump von ihm eine Art Gefolgschaft erwartete.

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