Erste Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Montag, 19 Jun, 2017

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU beginnen am Montag die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexit.

Nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May in Paris hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft aus Sicht der verbleibenden EU-Staaten weiter für möglich.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, machte Großbritannien ebenfalls das Angebot, in der EU zu bleiben. Führende britische Wirtschaftsverbände appellieren zum Verhandlungsauftakt in einem Brief an die Regierung: Je softer unser Abschied von der EU ausfällt, desto besser. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", sagte Brexit-Minister Davis.

Davis will am Montag in Brüssel die Verhandlungen mit der EU über den Brexit aufnehmen, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Solange die Briten Mitglied seien, ändere sich nichts an den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, sagte Verhofstadt.

Premierministerin May will ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Labour hat allerdings auch keine Mehrheit. Die Regierung solle sich Optionen offen halten, forderte Brexit-Experte Keir Starmer. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden.

Hammond blieb aber bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen.

Zwar sein keine Vereinbarung ein "sehr, sehr schlechtes Ergebnis", aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die "Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft" zöge, sagte Hammond.

Brexit-Minister David Davis dämpfte am Sonntag jegliche Hoffnungen auf einen Verbleib in der EU. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken. Großbritannien werde nämlich "unser Nachbar bleiben".

Wie die zuletzt völlig durchlässige Landgrenze in Irland zukünftig gehandhabt wird, bleibt eines der Rätsel der britischen Verhandlungslinie. Ihrer Logik nach müssen die Briten den größten Binnenmarkt verlassen, weil die EU beim kniffligen Thema Personenfreizügigkeit bisher keinerlei Bewegung zeigt. "Aber das heißt dann natürlich auch Arbeitnehmerfreizügigkeit", betonte Gabriel.