London bleibt vor Brexit-Verhandlungen hart

Montag, 19 Jun, 2017

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt beginnen am Montag die Verhandlungen über die Bedingungen des Brexit.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, machte Großbritannien ebenfalls das Angebot, in der EU zu bleiben. Sowohl die EU als auch die britische Regierung betonen, sie wollten eine neue befestigte Grenze unbedingt vermeiden. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", sagte Brexit-Minister Davis. Abschließen will Barnier die komplexen Gespräche bis Oktober 2018, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.

Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. Monatelang haben beide Seiten nur übereinander gesprochen.

Die Europäische Union hält die Tür für Großbritannien offen.

Seit der Unterhauswahl vom 8. Juni, bei der die Konservativen ihre Mehrheit verloren, bekommt die Premierministerin allerdings Gegenwind für ihre harte Linie. Der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, seine Partei werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion kämpfen.

Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte auch das Ziel eines Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion.

Das Thema Nordirland bereitet den Offiziellen in Brüssel Kopfzerbrechen: Nach dem Brexit entstünde eine neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. "Solange die Briten noch Teil der EU sind, wird sich nichts an den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien ändern", betonte Verhofstadt deshalb.

All das müsse aber schrittweise entschieden werden, sagte der Schatzkanzler. "Ich hoffe, dass die britische Regierung bei den morgen beginnenden Brexit-Verhandlungen den Realismus und die Kompromissbereitschaft zeigt, an dem es in der Vergangenheit gemangelt hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Zwar sei keine Vereinbarung ein "sehr, sehr schlechtes Ergebnis", aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die "Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft" zöge, sagte Hammond.

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Vor allem das Schicksal von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent bliebe dann ungeklärt, auch für die Wirtschaft werden chaotische Folgen befürchtet.