Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung

Montag, 19 Jun, 2017

ORF-Korrespondentin Eva Twaroch mit der ersten offiziellen Hochrechnung, wonach Macrons Partei mit 360 Sitzen weit weniger siegreich wäre als angekündigt. Aber für die absolute Mehrheit (289 Sitze) reicht es locker. Angaben des Innenministeriums aus der Nacht zufolge kamen Macrons Partei La République en Marche und die verbündete Zentrumspartei MoDem zusammen auf 331 der insgesamt 577 Sitze. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine herben Niederlage rechnen.

Die Wahlbeteiligung erreichte einen historischen Tiefpunkt und lag bei knapp 44 Prozent, noch deutlich unter der Beteiligung am vergangenen Sonntag. Sie lag laut Hochrechnungen bei 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang. Wer die neuen REM-Parlamentarier eigentlich sind, das werden die Franzosen großteils erst noch entdecken: Viele der Kandidaten haben vorher keine Politik gemacht, standen im Berufsleben, müssen das Metier des Abgeordneten erst noch lernen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mit einem positiven Ergebnis rechnen. Damit hätte er den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron zum Sieg seines Lagers gratuliert. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch grösseren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa". Zudem treten für Macron zahlreiche Polit-Neulinge an.

Die Opposition in der Nationalversammlung schrumpft dagegen deutlich zusammen: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 29 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadelis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an.

Auch Marine Le Pen schaut zufrieden aus der Limousine. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Damit bekäme Macron ein starkes Mandat für die von ihm anvisierten Reformen. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet.

Aber diese Rekordenthaltung hängt auch damit zusammen, dass ein beträchtlicher Teil der ursprünglichen Wähler der Parteien, die Macron heftig bekämpfen wie etwa der rechte "Front National", inzwischen dem neuen Staatschef mit wohlwollender Neugier begegnen.