Macron gewinnt absolute Mehrheit in der Nationalversammlung!

Montag, 19 Jun, 2017

Sein Lager schnitt aber deutlich schwächer ab als erwartet.

Damit hätte der sozialliberale Staatschef den nötigen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Seine Partei erzielte 19 Mandate, kann also im Gegensatz zum Front National eine Fraktion (ab 15 Sitzen) bilden.

Nach den Hochrechnungen der Umfrageinstitute könnte La République en Marche zusammen mit der Zentrumspartei MoDem auf weit mehr als 400 der insgesamt 577 Sitze kommen. Des Weiteren sticht die historisch tiefe Wahlbeteiligung von etwa 43 Prozent ins Auge.

Geringere Mehrheit bei Parlamentswahl in Frankreich als erwartet / Niedrige Wahlbeteiligung. "Unser Volk ist bei dieser Wahl in eine Form des staatsbürgerlichen Generalstreiks getreten", meinte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er.

Macron mag nicht für alle der Wunschkandidat im Élysée-Palast sein, aber er löst bei seinen Gegnern auch keine übermäßigen Abwehrreflexe aus. Außerdem strebt er in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Die Franzosen in der Schweiz und in Liechtenstein haben Joachim Son-Forget von der Partei La République en Marche (REM) als ihren Repräsentanten in die Nationalversammlung gewählt.

Der Wahlerfolg Macrons stößt bei deutschen Politikern auf Wohlwollen.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt.

Ihnen wird eine geschwächte Opposition gegenübersitzen: Die Sozialisten erlitten eine historische Schlappe, auch die Konservativen mussten massive Verluste hinnehmen. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen demnach sogar nur auf 27 bis 49 Sitze in der Nationalversammlung. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne.

► Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadélis, trat wenige Minuten nach der Schließung der Wahllokale vor die Kameras und erklärte seinen Rücktritt. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. Im Mai hatte er die Präsidentschaftswahl mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Le Pen gewonnen.

Ausserdem lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl in Frankreich, Schätzungen zufolge zwischen 42 und 44 Prozent. Zweitere werden wohl ihren Parteisitz im schicken siebten Arrondissement von Paris aufgeben müssen, dessen Wert auf 50 Millionen Euro geschätzt wird.

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Der Historiker Laurent Warlouzet sieht deshalb durchaus Ähnlichkeiten zwischen 1958 und 2017: de Gaulle wie Macron seien "Vereiniger" ("Rassembleurs"), die in ihren Bewegungen verschiedenste Strömungen zusammenführen und eine "Neuordnung des politischen Systems" wollten. Die vom Justizminister und früheren Präsidentschaftskandidaten François Bayrou angeführte zentristische Formation, die sich Macron bereits im Präsidentschaftswahlkampf angeschlossen hatte, erhielt laut den ersten Schätzungen über 40 Sitze. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht.