Macron gewinnt klare absolute Parlamentsmehrheit in Frankreich

Montag, 19 Jun, 2017

Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Die REM hat davon alleine 311 Mandate, das heißt mehr als die für ein absolutes Mehr erforderlichen 289. Wahlforscher rechnen mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 oder 47 Prozent.

Die Franzosen in der Schweiz und in Liechtenstein haben Joachim Son-Forget von der Partei La République en Marche (REM) als ihren Repräsentanten in die Nationalversammlung gewählt.

Parlamentswahl in Frankreich - heute zweite Runde zur Wahl der Nationalversammlung: Die Franzosen stimmen heute über die Zusammensetzung ihrer Nationalversammlung ab.

Das ist eine satte absolute Mehrheit, doch deutlich weniger als erwartet. 440 bis 470 Sitze der insgesamt 577 Mandate könnten seine Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei bekommen.

Ansprache der Vorsitzenden der Macron-Bewegung, Catherine Barbaroux.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, aber deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet.

Gewählt wurde am Sonntag die Nationalversammlung - eine der beiden Kammern des Parlaments und das gleichzeitige Machtzentrum der Volksvertretung. Mélenchon gewinnt nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Das galt sowohl für Finanzminister Bruno Le Maire als auch für Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der in eine Begünstigungsaffäre verwickelt ist. Hingegen hat sich der frühere Premier Manuel Valls in einem Pariser Vorort behauptet. Die bekannte Sozialistin Najat Vallaud-Belkacem verlor ihren sicher geglaubten Stimmkreis in einem Vorort von Lyon. Damit erhielte der proeuropäische Politiker freie Hand für die von ihm geplanten Reformen.

Die Opposition in der Nationalversammlung schrumpft dagegen deutlich zusammen: Das konservative Lager erzielte den Hochrechnungen zufolge zwischen 97 und 130 Abgeordnetenmandate und halbiert sich damit nahezu. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte nach dem Absturz seiner Partei seinen Rückzug aus der Parteispitze an. Der Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte seine Stellung im Parlament leicht verbessern, er kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf 4 bis 8 Sitze. Parteichefin Le Pen selbst gewann in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich mit an die 58 Prozent, wie sie der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie zieht damit im vierten Anlauf erstmals in die Nationalversammlung ein.

Ausserdem lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl in Frankreich, Schätzungen zufolge zwischen 42 und 44 Prozent. Seit Beginn der 1958 gegründeten Fünften Republik war der Zuspruch zu einer Wahl noch nie so gering. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Gewerkschaften und Linke drohen bereits mit Massenprotesten.

Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Für Macron treten zahlreiche Polit-Neulinge an, sein Sieg wäre auch deshalb ein Bruch mit der Tradition. Im zweiten Durchgang reichte nun die relative Mehrheit.

Der Erdrutschsieg des Macron-Lagers dürfte sogar noch umfassender ausfallen, falls sich einzelne Sozialisten wie Ex-Premier Manuel Valls, aber auch gemäßigte Republikaner dem Macron-Label der "präsidialen Mehrheit" anschließen sollten. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant. Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte, die Kanzlerin habe die Hoffnung auf eine weitere "gute Zusammenarbeit".