Mehrheit für Macrons Bündnis doch nicht ganz so erdrückend

Montag, 19 Jun, 2017

Der junge Reformer hat den Franzosen viel versprochen: Ein besseres Bildungssystem, weniger Arbeitslosigkeit, eine moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Die Franzosen haben ihren sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag mit einer soliden parlamentarischen Mehrheit ausgestattet. Seine erst vor 14 Monaten gegründete Partei La République en Marche hat die Wahlen zur französischen Nationalversammlung wie erwartet klar gewonnen. Sein Mitte-Lager kommt laut Hochrechnungen aus dem Stand auf 355 bis 365 der 577 Sitze in der Nationalversammlung.

Am Sonntag wurde noch in 573 Wahlkreisen gewählt: Vier Kandidaten hatten es bereits vor einer Woche geschafft, in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit zu erobern. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch größeren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet. Die Wahlbeteiligung stürzte auf ein neues historisches Tief von um die 43 Prozent. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hinweisen, als das vorläufige Wahlergebnis vermuten lässt. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine herben Niederlage rechnen.

Seit Wochen wird Macron von allen Seiten gehypt: "Kann er über das Wasser laufen?", fragte eine französische Fernsehmoderatorin nach der ersten Runde der Parlamentswahlen. Außerdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Großbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Beide wollen in der Europapolitik an einem Strang ziehen und nach Informationen aus dem Élyséepalast schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten. Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die mit zuletzt 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten erleben mit jetzt voraussichtlich 49 Mandaten ihr Waterloo.

Fast so stark wie die Sozialisten wurde La France Insoumise des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der Hochrechnungen zwischen 15 und 25 Parlamentarier voraussagten. Aber es reicht beim Front National nicht für die Fraktionsstärke, ein harter Absturz für die Präsidentschaftskandidatin. Auch ihr Lebensgefährte Louis Aliot gewann einen Parlamentssitz ebenso wie Gilbert Collard, der bereits für den FN in der Nationalversammlung saß. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen. Macron hat damit im Parlament freie Hand und ist nicht einmal mehr auf die Hilfe des Juniorpartners Modem angewiesen, der 44 Mandate zur Regierungsmehrheit beisteuert. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. "Die letzten Protestbewegungen, wie jene gegen die Arbeitsmarktreform im vergangenen Jahr, sind alle besiegt worden", sagt der Politologe Jérôme Sainte-Marie. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren lag dieser Wert bei gut 46 Prozent.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich.