Merkel gratuliert Macron zum Sieg bei der Parlamentswahl

Montag, 19 Jun, 2017

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine klare Mehrheit für seine Politik gewonnen, aber deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Damit hätte der sozialliberale Staatschef grossen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Mit der satten absoluten Mehrheit kann das Macron-Lager klar den Kurs vorgeben, ohne dass die Opposition sich querstellen kann. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Elysee-Palast gewählt worden. Der 39-Jährige wählte bereits recht früh. "Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa".

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten folgten laut Innenministerium auf Platz zwei mit mindestens 131 Sitzen. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Bei den Präsidentschaftswahlen hatten sie ihre traditionelle Stärke schon eingebüßt, jetzt finden sie sich im Parlament auf ein nie dagewesenes Kleinstformat gestutzt, insbesondere die Partei der Sozialisten muss ums Überleben bangen. Mit weniger als zehn Mandaten kann sie aber keine Fraktion bilden. Marine Le Pen selbst hat ihren Wahlkreis Pas-de-Calais laut AFP gewonnen. Ihre Anhänger dürften jedoch enttäuscht sein. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen. Getrübt wurde das starke Votum für Macron allerdings durch die geringe Wahlbeteiligung. Regierungssprecher Christophe Castaner sagte, es sehe aus, dass die Wähler Macron keinen Blankoscheck geben wollten.

"Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in großer Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte Philippe am Sonntagabend. "Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt", sagte er. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Viele von ihnen haben künftig einen Sitz in der Nationalversammlung. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten. SOZIALISTEN-CHEF TRITT ZURÜCK - LE PEN ERSTMALS IM PARLAMENT Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land. Mélenchon gewann nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an.

Der Präsident gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab.