Parlamentswahl-Sieger Macron hat freie Hand für Reformen

Montag, 19 Jun, 2017

Der Triumph des erklärten Europäers Macron ist auch ein Signal für die EU, der mit dem Brexit schwere Zeiten bevorstehen. In mehreren französischen Überseegebieten wurde wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag gewählt. Das gab die Schweizer REM-Sektion nach der Stichwahl am Sonntagabend bekannt. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Macrons Lager hatte den ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Präsident Emmanuel Macron konnte bei der Abstimmung am Sonntag laut Meinungsforschern mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen.

Die REM hat davon alleine 311 Mandate, das heißt mehr als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289. Macrons neue Partei La République en Marche hat bei der Parlamentswahl mit ihren Verbündeten eine klare absolute Mehrheit erreicht. Allerdings wird damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung noch niedriger sein wird als bei der ersten Runde. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden.

Ausserdem strebt er weitreichende Reformen in der vom angekündigten Austritt Grossbritanniens verunsicherten Europäischen Union an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Macron zum Wahlerfolg.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 125 bis 133 Sitze.

Angesichts von Befürchtungen, dass die Opposition künftig kaum noch Einfluss habe, sagte der republikanische Anführer François Baroin, seine Partei werde einen ausreichend starken Block an Abgeordneten stellen können, um konservative Ansichten zu äussern.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab.

Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon sowie den Kommunisten bekam 23 bis 29 Abgeordnete.

Falls er gewinnt, soll ein erheblicher Teil der Minister seiner Regierung nicht aus der Politik kommen. Bislang waren es 2. Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent zur Wahl gegangen waren. Bremsen könnte allenfalls der Senat; die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten.

Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Nun zetert der Linksradikale über die "Einheitspartei" des neuen Staatschefs Emmanuel Macron, die Frankreich demnächst regieren werde. Eine grössere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich.