Prognose zur Wahl in Frankreich: Macrons Bündnis erreicht absolute Mehrheit

Montag, 19 Jun, 2017

Paris. Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis für Reformen gesichert. Bei beiden Parteien gibt es zudem viele Abgeordneten, die für Macrons Reformen stimmen dürften. Demnach kommen Macrons Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten in der entscheidenden Abstimmungsrunde auf rund 360 der insgesamt 577 Sitze. Er trat in der Stichwahl gegen Amtsinhaberin Claudine Schmid von den Republikanern an. Die Wahl zum Staatspräsidenten mit 24 Prozent im ersten Wahlgang verdankt er in erster Linie der Ablehnung Marine Le Pens durch die Stimmbürger.

Präsident Emmanuel Macron bei einer Zeremonie am Sonntag, mit der an eine Rede von Charles de Gaulle im Jahr 1940 erinnert wurde. Die Meinungsforscher hatten zuvor gar bis zu 470 Mandate für möglich gehalten. Eine absolute Mehrheit in der ersten Parlamentskammer galt als sicher. Konservative und Sozialisten mussten herbe Verluste einstecken.

Marine Le Pen forderte die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts. Das Wahlsystem trage eine Mitschuld an der Politikverdrossenheit des Landes, wie die historisch niedrige Wahlbeteiligung zeige.

Überschattet wird der Triumph von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung: Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten haben die Wahllokale aufgesucht.

Premierminister Edouard Philippe begrüsste das Ergebnis: "Mit ihrer Wahl haben die Franzosen in grosser Mehrheit die Hoffnung der Wut vorgezogen, den Optimismus dem Pessimismus", sagte er. Prognosen deuten auf einen komfortablen Sieg des Präsidenten Emmanuel Macron hin. Merkel und Macron wollen in der Europapolitik zusammenarbeiten und nach Informationen aus dem Élyséepalst schon zum kommenden EU-Gipfel einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt. Die mit zuletzt 302 Mandaten bedachten Sozialisten (PS) und ihre Verbündeten erleben mit jetzt voraussichtlich 49 Mandaten ihr Waterloo.

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann. Mélenchon sagte am Abend, auch er selbst habe seinen Stimmbezirk in Marseille gewonnen. Bislang waren es 2. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen.

Uhr: Hintergrund: Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne.

Der rechtspopulistische Front National kommt in der 577-köpfigen Nationalversammlung auf sechs bis acht Abgeordnete - die krasseste Folge des herrschenden Wahlrechts. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind Proteste von Gewerkschaften zu erwarten. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche, an dem sich am Ende weniger als die Hälfte der 47,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligt hatten, lag der Wert bis zu diesem Zeitpunkt bei 19,2 Prozent.