Schleppender Auftakt zum Parlamentswahl-Finale in Frankreich

Montag, 19 Jun, 2017

Nach dem klaren Sieg der Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl ist der Weg frei für seine Reformpläne.

Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Le Pen im Parlament Marine Le Pens Partei "Front National" kommt gerade mal auf 8 Sitze im Parlament. Schon zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten. Macrons Bewegung "La République En Marche" kann sich Hochrechnungen zufolge im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit sichern - wird aber vermutlich schwächer abschneiden als erwartet. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits ihren Beistand angekündigt haben. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Parteichef Cambadélis trat noch am Abend zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen hatten sie ihre traditionelle Stärke schon eingebüßt, jetzt finden sie sich im Parlament auf ein nie dagewesenes Kleinstformat gestutzt, insbesondere die Partei der Sozialisten muss ums Überleben bangen. Insgesamt kommt ihre Front National auf acht Plätze in der ersten Kammer. Le Pen sagte, sie habe ihren Wahlkreis in Nordfrankreich gewonnen, und feierte das Ergebnis als einen Erfolg. Gestern ging sie nochmals zurück auf historisch niedrige 42 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung dürfte Macron eine Mahnung sein, behutsam bei den Reformen vorzugehen.

Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land. "Vor einem Jahr hat niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt", sagte er. Bremsen könnte allenfalls der Senat, die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind ausserdem Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten. Darunter waren der konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, Wohnungsbauminister Richard Ferrand, Regierungssprecher Christophe Castaner und die Übersee-Ministerin Annick Girardin. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Mit hauchdünner Mehrheit erklärte sich auch der frühere Premierminister Manuel Valls zum Sieger in seinem Wahlkreis, der Vorsprung habe 139 Stimmen betragen. Hatten sie doch mehr Mandate erhofft, nachdem es Le Pen noch Anfang Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt geschafft hatte. Die unterlegene Kandidatin Farida Amrani von der Linksaußenpartei France Insoumise zweifelte umgehend das Ergebnis an und kündigte Beschwerde an.