Schwache Beteiligung bei zweiter Wahl-Runde in Frankreich

Montag, 19 Jun, 2017

Doch das Ergebnis hat einen Makel. Macron steuert bei der Parlamentswahl auf einen Triumph zu: Letzten Umfragen zufolge dürfte seine Partei La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem mehr als 400 der 577 Abgeordnetenmandate gewinnen. Zwei Institute hielten sogar bis zu 470 Sitze für möglich.

Allerdings fiel die Wahlbeteiligung beim zweiten Part der Parlamentswahl auf ein neues Rekordtief.

Die Beteiligung war damit noch schwächer als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als bis zum Mittag 19,2 Prozent abgestimmt hatten. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung in der ersten Parlamentskammer vermuten lässt. Doch die Reaktionen im Lager von Präsident Emmanuel Macron und seiner Partei "La République en marche" (REM) gewaren trotzdem verhalten. Konservative und Sozialisten mussten herbe Verluste einstecken. Damit hätte der sozialliberale Staatschef grossen Rückhalt für seine Reformagenda, mit der er der französischen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will. Schon zum EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die moderate Linke und die Grünen kommen zusammen nur noch auf 27 bis 49 Sitze.

Fundamentalopposition wird es von der rechtspopulistischen Front National geben, deren Chefin Marine Le Pen erstmals in die Nationalversammlung einzieht, und von der Bewegung Das unbeugsame Frankreich des linken Volkstribuns Jean-Luc Mélenchon.

"Ich bin sehr glücklich mit diesem Resultat, ich fühle bereits die Bedeutung der Verantwortung dieser Aufgabe und werde mich ab morgen an die Arbeit machen", sagte der Kandidat der Partei von Präsident Emmanuel Macron gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Insgesamt hätten FN-Abgeordnete mindestens acht Mandate geholt. Linkspartei und Kommunisten kämen demnach auf zwischen fünf und 25 Sitze, die rechtspopulistische Front National auf bis zu sechs Sitze. Im zweiten Wahlgang gaben bis Sonntagmittag rund 17,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Innenministerium bekannt gab. Damit hat der 39 Jahre alte Präsident in der Nationalversammlung freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Die bürgerliche Rechte wurde damit zweite Kraft in der Volksvertretung. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Vor allem bei der geplanten Arbeitsmarktreform sind allerdings auch Protestkundgebungen von Gewerkschaften zu erwarten.

Weitere Links zum Thema Frankreich leidet schon lange unter einer hohen Arbeitslosigkeit, sie lag zuletzt bei 9,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum hinkte in den vergangenen Jahren der Eurozone hinterher, die Staatsschulden liegen bei 96 Prozent der Wirtschaftskraft - deutlich mehr als in Deutschland. Und: Eine Mehrheit der Stimmbürger blieb der Wahl fern. Eine grössere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses allerdings als unwahrscheinlich. Schon am kommenden Mittwoch sollen umstrittene Gesetzesverschärfungen im Anti-Terror-Kampf das Kabinett passieren.