Triumph mit Makel: Macrons Partei bekommt absolute Mehrheit im Parlament

Montag, 19 Jun, 2017

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne.

Dennoch bedeutet sein Erfolg eine grundlegende Umwälzung des politischen Systems in Frankreich: Seine erst 14 Monate alte Partei La République en Marche hat aus dem Stand die absolute Mehrheit geholt. Mit nicht einmal 50 Sitzen für sie und ihre Verbündeten ist aus der vormaligen Regierungspartei ein klägliches Häuflein geworden. Da jeder Parlamentarier seiner Partei jährlich 37.280 Euro einbringt, die zudem 1,42 Euro pro Stimme im ersten Wahldurchgang erhält, stehen vor allem Republikanern und Sozialisten Einbußen in Millionenhöhe bevor. Auch für den Front National wurden die Parlamentswahlen eine herbe Niederlage, nachdem Parteichefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen die zweite Runde erreicht hatte.

Paris. Am Sonntag haben die Franzosen abschließend über die Sitzverteilung in der Nationalversammlung entcshieden.

Ausserdem lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl in Frankreich, Schätzungen zufolge zwischen 42 und 44 Prozent. Das wäre ein historischer Tiefstand.

Die Parlamentswahl in Frankreich hat noch weniger Menschen mobilisiert als bei der ersten Runde vor einer Woche. Der Politologe und Meinungsforscher Jérôme Sainte-Marie deutete das als Hinweis darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung Macrons sozialliberalen Reformplänen mit Vorbehalten, wenn nicht Ablehnung begegnet, zugleich aber auch von den Oppositionsparteien nicht mehr viel erwartet.

Paris - Laut ersten Hochrechnungen holte "La République en marche" (LRM) ungefähr 315 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung.

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die anstehende Arbeitsmarktreform aber bezeichnet Mélenchon als "sozialen Staatsstreich" - da weiß die neue Regierung gleich, worauf sie sich bei ihm und den linken Gewerkschaften einstellen muss. Seit Beginn der 1958 gegründeten Fünften Republik war der Zuspruch zu einer Wahl noch nie so gering. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Entsprechend war man im Lager von Präsident Macron darauf bedacht, nicht zu sehr zu jubeln: "Eine massive Wahlenthaltung ist niemals eine gute Nachricht für die Demokratie". Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Doch nur 43 Prozent gingen der Franzosen gingen zur Wahl - so wenige wie nie. Bei seinen Reformvorhaben, insbesondere der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, will Macron schnell Fakten schaffen.

Das Ergebnis von voraussichtlich 30 Sitzen für Mélenchons Partei "Das Frankreich, das sich nicht unterwirft" ist verhältnismäßig achtbar und trotzdem enttäuschend - bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl war der 65-Jährige mit 19,6 Prozent der Stimmen nur knapp an vierter Stelle gelandet. "Wir sind stärkste oppositionelle Kraft", sagte der Politiker, der vor vier Wochen noch auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte. Mélenchon gewinnt nach eigenen Angaben seinen Wahlkreis in Marseille. "Der Sieg ist deutlich und er verpflichtet uns, wir werden hart arbeiten", betont auch der Ministerpräsident.

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.