US-Justizminister muss sich im Senat auf harte Fragen einstellen

Montag, 19 Jun, 2017

Er sei sich nicht sicher, was Trump durch den Kopf gegangen sei, als er Comey entlassen habe, erwiderte Sessions nunmehr. Jetzt aber habe er wild entschlossen gewirkt und auch sehr aggressiv geklungen in seiner Verteidigung. In seinem Hotel darf er schliesslich auf jede Party gehen. Einer nach dem anderen fühlte sich verpflichtet, Trump nicht nur in den höchsten Tönen zu loben, sondern ihm auch seine Loyalität zu bekunden. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen. An diesem Dienstag spätestens dürfte die Party-Stimmung wieder vorbei sein.

Sessions, im Wahlkampf der erste Politiker von Rang, der zu Trump überlief, gab die Untersuchung der sogenannten Russland-Connection ab, da er selber über seine Gespräche mit Kisljak nicht die Wahrheit gesagt hatte: Mindestens zweimal traf er sich 2016 mit dem russischen Diplomaten. Er habe seiner Ansicht nach korrekt auf die Frage nach möglichen Verbindungen zu Russen geantwortet.

US-Justizminister Jeff Sessions will nichts von einer russischen Beeinflussung der US-Wahl gewusst haben.

US-Präsident Donald Trump gerät nun offenbar auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre. Miller gilt als Architekt des umstrittenen Einreisestopps für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern. Der Botschafter hat eine tragende Rolle in den Russland-Verwicklungen.

Comey sagte nach Medienberichten im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Dieser prüft Berichten der Washington Post zufolge Vorwürfe der Justizbehinderung gegen den Präsidenten.

Nach Comey wird Justizminister Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt.

Sessions hatte sich aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen, nachdem die beiden Treffen mit Kisljak bekannt geworden waren.

Der Justizminister weigerte sich bei der Anhörung wiederholt offenzulegen, ob er mit Trump über den Umgang Comeys mit der Russland-Affäre gesprochen habe.

Sessions hatte Trump schon früh im Wahlkampf unterstützt.

Er gab allerdings zu, dass er am 27. April 2016 eine Wahlkampfrede Donald Trumps besucht hatte, bei der auch der russische Botschafter anwesend war. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden. Weiter hieß es, mehrere Geheimdienstvertreter hätten sich zu Aussagen bereit erklärt, darunter der Nationale Geheimdienstdirektor Coats und NSA-Chef Rogers.

Trump zeigt sich nicht erfreut über den Sonderermittler. Es soll sogar überlegt haben, Mueller wieder zu feuern. Und Sessions war eben ein früher Mitstreiter Donald Trumps. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme.

Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats antwortete Sessions auf alle Fragen, die US-Präsident Donald Trump selbst betreffen, nicht oder nur ausweichend.

Zu seinen Gesprächen mit Trump oder dessen Beratern wollte Sessions nichts sagen. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte das befürwortet.

Trump ziehe in Betracht, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Trumps Freund Christopher Ruddy am Montagabend im Fernsehsender PBS. Sessions versicherte, er sei über dieses Thema seit dem Tag nach seinem Amtseid nicht mehr gebrieft worden.

Trump-Lager nervös: Ermittelt Mueller bald auch wegen Behinderung der Justiz?

Doch Sessions kann sich daran angeblich "nur dunkel" erinnern. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr.