US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Montag, 26 Jun, 2017

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von Präsident Donald Trumpfür Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten wieder in Kraft gesetzt.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf.

Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

Mehrere Bundesgerichte blockierten das Gesetz, auch als Trump einige Nachbesserungen an dem Dekret vornahm. Wer Familienmitglieder in den USA hat, oder als Student oder Mitarbeiter einer US-Firma ins Land möchte, ist von dem Einreisestopp ausgenommen. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Trump hatte bereits letzte Woche angekündigt, ein entsprechendes Einreiseverbot werde innerhalb von 72 Stunden nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss wieder in Kraft gesetzt werden. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.

Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das praktisch unmittelbar Chaos und auch Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Es sollte von Januar an für 90 Tage gelten. Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weissen Hauses.