André Poggenburg: AfD-Spitze rügt Fraktionschef wegen "Deutschland den Deutschen"

Dienstag, 27 Jun, 2017

An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war. Wörtlich lautete sie: "AfD ist einig!"

André Poggenburg fällt durch seine nationalistischen Entgleisungen immer wieder auf. Dennoch sah die Parteispitze am Montag darin eine Bemerkung, die mit der AfD-Programmatik unvereinbar sei und die Partei "in die Nähe des Rechtsradikalismus" rücke. Sie sind die bekanntesten Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Der Bundesvorstand in Berlin sprach gegen Poggenburg am Montag eine Rüge aus. Bei einer Enthaltung -er selbst - fiel der Beschluss einstimmig aus, den beide Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, einen Tag vorher beantragt hatten.

Die Bundes-AfD zieht Konsequenzen aus der Veröffentlichung eines Chat-Protokolls und mahnt den sachsen-anhaltischen Fraktionschef Poggenburg ab. Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe "von einer 'Machtergreifung' und dem 'Sieben' von Journalisten gesprochen" wurde. Zum Vorwurf gemacht wurde Poggenburg auch die Verwendung der Losung "Deutschland den Deutschen". Gauland sagte der "Frankfurter Allgemeinen" nach dem Beschluss, dass ihn dieses "Geschwätz" mehr geärgert habe als die Parole "Deutschland den Deutschen", deren Sinn "richtig, völlig richtig" sei. Er habe ihn nicht wie die NPD verwendet und stehe weiterhin dazu.

Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe gerügt. Er überlege, ob er die Rüge anfechte.

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an.

Dort stellte Parteichef Jörg Meuthen klar: "Mit der Abmahnung ist die Sache dann aber auch erledigt". Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Dabei hatte ihm Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer in der vergangenen Woche per SMS einen Wechsel zur NPD nahegelegt. Dass solcher "NPD-Sprech" der AfD schade, findet auch ihr Co-Chef Meuthen.