Bundestag soll über Ehe für alle abstimmen

Dienstag, 27 Jun, 2017

Sie sei gar nicht so entschieden gegen die gleichgeschlechtlichen Ehe. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Der Vorschlag, eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang zuzulassen, sei ein 'Paradigmenwechsel'. Die SPD strebt noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung über einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf an.

Homo-Ehe: Wie ist die Rechtslage?

Wenn es zu einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare kommen sollte, böte sich die Möglichkeit, noch einmal eine breitere Debatte darüber anzustoßen, wie die Gesellschaft "gute und stabile Familienverhältnisse" fördern könne. In vielen Bereichen seien gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe bereits gleichgestellt. Aber es gibt sie immerhin als Interessenvertretung - und das schon seit 1998. Sie ist der Ehe aber nicht völlig gleichgestellt, da sie zum Beispiel kein Adoptionsrecht umfasst.

Wie kommt es zu dem plötzlichen Sinneswandel?

Die SPD will sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen. Jetzt ist es durch: Die CDU-Vorsitzende gibt die Abstimmung über die Ehe für alle in der Unionsfraktion frei. Schulz verwies dabei auf einen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung - eine Initiative der SPD-geführten Regierung von Rheinland-Pfalz.

Lindner erklärte, er werde seiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung festzuschreiben.

Und wieder ist eine dieser alten CDU-Positionen Geschichte - abgeräumt ganz nebenbei kurz vor Ende eines lockeren Talks auf dem Podium der Frauenzeitschrift "Brigitte", als verschwurbelte Reaktion auf eine Zuschauerfrage. SPD, Grüne und FDP machen sie zur Bedingung für eine Koalition - und auch in Teilen der CDU gibt es Zustimmung: So schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann kurz nach Merkels Äußerungen auf Twitter: "Danke Angela Merkel!". Die große Koalition war in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie im Rechtsausschuss das Thema immer wieder vertagt. Zwischen Eltern und Kindern werden die Werte verwirklicht, die auch im großen Maßstab relevant sind: Weitergabe von Wissen und Erfahrung, gegenseitige Hilfe, Solidarität über Generationengrenzen, Verzicht zugunsten des Gemeinwohls, um nur einige zu nennen. Die "Ehe für alle" sei auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Grundgesetz einen besonderen Schutz für Ehe und Familie vorsieht.

Die Grünen wollten eine Bundestagsabstimmung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts erzwingen - scheiterten aber mit ihren Eilanträgen. Bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ohne Fraktionszwang wären die Befürworter der Homosexuellen-Ehe in der Mehrheit. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beugte sich dem Druck. Das Votum "wird diese Woche passieren", sagte Oppermann. Wer ein derart "hochsensibles" Thema einfach "Knall auf Fall" in den Bundestag bringe, der zeige, dass "die Herausforderungen unseres Landes" bei ihm nicht gut aufgehoben seien, sagte Kauder. "Bisher war ich leicht in der Minderheit in der CDU".