"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt"

Dienstag, 27 Jun, 2017

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU bezeichnete er als "sehr gut" und "sehr professionell".

Trotz seines Wahlsiegs am 14. Mai muss Laschet etwas zittern, denn CDU und FDP haben im neuen Fünf-Fraktionen-Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme.

Die Grünen-Basis stimmte mit unerwartet großer Mehrheit von 84,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Am Dienstag will sich Laschet im Landtag als Nachfolger von Hannelore Kraft (SPD) zum Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU und FDP verfügen über 100 der 199 Sitze im neuen Landtag.

Eine Mitgliederbefragung der FDP und ein CDU-Landesparteitag hatten den Weg freigemacht. Keine von ihnen habe sich in den Verhandlungen "wirklich verbiegen müssen". Zu den Kernpunkten des 120 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags, der am Montag unterzeichnet worden war, zählen die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik". In einer Online-Befragung sprach sich eine große Mehrheit der Parteibasis für ein Bündnis mit CDU und FDP aus. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen. "Ich sehe nicht, dass jemand Probleme mit dem Bündnis hat". "Mein Eindruck ist, dass auch die Bürger gespannt auf dieses Bündnis sind".

Der Hauptauschuss der FDP hat am Montagabend dem Koalitionsvertrag für das sogenannte Jamaika-Bündnis zugestimmt. Bei der Wahl im einwohnerstärksten Bundesland vor gut sechs Wochen war die Landes-CDU unter Laschet stärkste Partei geworden.

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