"Jamaika"-Koalition ist perfekt"

Dienstag, 27 Jun, 2017

Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen". Demnach stimmten 84,3 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für die Koalition. Die Spitzen der Landespartei, darunter die Minister Robert Habeck (Umwelt) und Monika Heinold (Finanzen), hatten sich bei der Parteibasis ebenfalls für die Koalition stark gemacht.

Gut 2200 Liberale konnten seit Montag online über den Vertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsgruppen der drei Parteien geeinigt hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Die Grünen hatten in den vergangenen fünf Jahren in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert. Die CDU hat die Koalition schon offiziell gebilligt.

Eine Mitgliederbefragung der FDP und ein CDU-Landesparteitag hatten den Weg freigemacht. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Günther freute sich über die breite Rückendeckung des Parteitages für das angestrebte Jamaika-Bündnis. Für Dienstag ist die Wahl von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Ministerpräsidenten geplant. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.