Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Dienstag, 27 Jun, 2017

SPD-Chef Martin Schulz hatte die Gleichstellung homosexueller Paare auf dem Parteitag endgültig zur Koalitionsbedingung gemacht.

Es ist keine elegante Rede, die der SPD-Chef vor 600 Delegierten und mehr als 5000 Gästen in der Dortmunder Westfalenhalle hält. Wahlkampf sei nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen, sagte er in der ARD. "Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt und wahrscheinlich ist Wahlkampf auch ganz schön anstrengend", sagte sie.

Verteidigt wird seine Formulierung des "Anschlags auf die Demokratie" freilich auch von den Parteifreunden. Das sind ungewöhnlich harte Worte des Herausforderers, der Merkel über viele Monate nie persönlich anging.

Zwar ist diese Strategie angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin nicht ohne Risiko. Er eilt von Redeauftritt zu Redeauftritt, er hat ein Buch ("Was mir wichtig ist") herausgegeben, auf einer Theaterbühne Einblicke in sein Familienleben gegeben, Fehler eingeräumt und ein Bundestagswahlprogramm vorgelegt, das in Kernbotschaften von Steuerentlastungen und Rentenstabilisierung seine Handschrift trägt. Schafft er die Wende?

Dagegen kritisierte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor allem den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Das SPD-Wahlprogramm habe eine klare Ausrichtung hin zu mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und der Betonung eines vereinten, friedlichen und sozialen Europas. "Wir werden sicher über die Vermögensteuer weiter diskutieren, aber es steht jetzt nicht an", gibt Schulz als Devise aus. In der Zusammenfassung seiner Recherche heißt es: "Die Berichte über Schulz waren zu lange reduziert auf Umfragetrends, die letztlich nur Reflexe von Medienberichten sind". Zum Schluss gibt es knapp zehn Minuten Applaus und "Martin, Martin"-Rufe". Beim Parteitag selbst kommt Schulz dann noch dem SPD-Nachwuchs entgegen und verspricht Nachbesserungen beim Bafög. Dafür darf Altkanzler Gerhard Schröder in einem 20-minütigen Grußwort den Stimmungsteppich ausrollen. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen", sagt er auch mit Blick auf den Achtungserfolg des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn bei der jüngsten Wahl.

Schröder erinnerte an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Basis dafür sei seit 2013 der Koalitionsvertrag von Union und SPD - "mit guten Ergebnissen für das Wohl der Bürger, für die Demokratie in diesem Land", sagte Seibert. "Was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch". Das Wahlprogramm wird einstimmig verabschiedet.

Um wieder Wind unter die Flügel zu bekommen, wollte Schulz ein Signal der Geschlossenheit vom Parteitag in die Republik senden, wollte die Genossen motivieren, die in den nächsten knapp 100 Tagen für seinen Einzug ins Kanzleramt kämpfen sollen. Die Ehe für alle hatte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt.

Und das tat Kanzlerkandidat Schulz (61) auch.

Nur einmal bekräftigt der Vorsitzende das Ziel, Bundeskanzler werden zu wollen, es klingt nicht mehr so siegesgewiss wie noch im März. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.

Diesen Sonntag findet der Partei-Grossanlass der SPD statt. Aber vor der Wahl ist das nur hinter vorgehaltener Hand ein Thema.