SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Abstimmung über

Dienstag, 27 Jun, 2017

Er äußerte die Hoffnung, "dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden". Stattdessen regte sie an, die Frage wie eine Gewissensentscheidung - also ohne Fraktionszwang - zu behandeln. Kahrs sagte dazu, er habe selbst kurz vor Weihnachten mit Merkel über das Thema gesprochen. "Frau Merkel hat die Abstimmung zu einer Gewissensentscheidung erklärt, und wir nehmen sie beim Wort".

Die CDU-Chefin war am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" überraschend vom klaren Nein der CDU bei diesem Thema abgerückt. Er habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gebeten, ein entsprechendes Gespräch mit der Union aufzunehmen. Auch SPD-Chef Martin Schulz versicherte: "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen".

Gleichzeitig verwies er auf die Koalitionsvereinbarung und forderte, die SPD solle "keine Politik gegen den Koalitionspartner machen". "Wir sind am Ende der Sitzungszeit, da sollten wir uns darauf besinnen, was die Menschen im Land von uns erwarten", sagte sie.

Merkel hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare noch mit dem Argument des Kindeswohls abgelehnt.

Die SPD will sich bei der Homoehe notfalls auch gegen den Koalitionspartner CDU/CSU stellen und eine Abstimmung im Bundestag noch in dieser Woche ermöglichen. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau sein wird.

In der Union rief Merkels Kurswechsel auch Kritik hervor. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen", teilte die CSU am Dienstag nach einer kurzfristigen Telefonkonferenz der Parteispitze in München mit. "Deutschland hat ganz andere Probleme". Bei vielen traditionell konservativen Wählern wird Merkels Schwenk allerdings Kopfschütteln hervorrufen. Merkels Vorschlag könne aber auch darauf abzielen, "die Union auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten".

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die Grünen waren sogar vor Gericht gezogen, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag zu erzwingen. Die SPD wird das Thema doch noch in dieser - letzten - Sitzungswoche in den Bundestag bringen. SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag eine knappe Mehrheit, doch hatten die Sozialdemokraten bisher aus Koalitionsdisziplin davon abgesehen, Vorstöße zur Einführung der "Ehe für alle" zu unterstützen.