Tag der Entscheidung für "Jamaika" in Schleswig-Holstein

Dienstag, 27 Jun, 2017

"Die CDU steht voll hinter dem mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag".

Die CDU hatte am Freitagabend auf einem Parteitag in Neumünster den Koalitionsvertrag gebilligt.

Bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden.

Startseite der Online-Mitgliederbefragung der schleswig-holsteinischen Grünen zum Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Für die FDP muss am Abend zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden. Die Wahl von CDU-Landeschef Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten ist für morgen geplant. Die CDU verfügt über 72 Sitze, die FDP über 28 Mandate. Keine von ihnen habe sich in den Verhandlungen "wirklich verbiegen müssen". Bei der Abstimmung votierten 92,8 Prozent der 1083 teilnehmenden Parteimitglieder für das Abkommen. Bereits am Vormittag stimmte die Grünen-Basis in einem verbindlichen Mitgliederentscheid mit unerwartet großer Mehrheit von 84,3 Prozent für die Annahme. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Landtag, Joachim Stamp, sagte als Gastredner in Neuss, CDU und FDP hätten bei den Koalitionsverhandlungen gute Grundlagen gelegt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit "ohne Neid, für die Sache, für Nordrhein-Westfalen". Die Koalition ist das derzeit einzige "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland in Deutschland und erst der zweite Versuch überhaupt".