Urteil: Kontaktdaten-Weitergabe illegal | Droht WhatsApp-Nutzern eine Abmahnwelle?

Dienstag, 27 Jun, 2017

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat ein folgenschweres WhatsApp-Urteil gefällt. Grund dafür ist ein Standard-Mechanismus in WhatsApp: Wer den Dienst nutzt, sendet ständig Daten in Klardaten-Form von allen Kontaktpersonen im eigenen Adressbuch. In Konsequenz könnten Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüche entstehen. Stimmen Nummern überein, erscheint die Person in den WhatsApp-Kontakten. Erstmals hat damit ein deutsches Gericht über die Frage, ob die automatische Datenübermittlung strafbar ist, geurteilt. Auch Medienanwalt Christian Solmecke vertritt die Ansicht, dass User sich illegal verhalten, wenn sie Daten an das Unternehmen weitergeben. "Dieses schützt auch die Geheimhaltung von sensiblen personenbezogenen Daten, die nicht jedem offen zur Verfügung stehen".

In der Folge dieses Rechtsverstoßes könnte es theoretisch zu Unterlassungsforderungen, Abmahnungen oder sogar Schadenersatzansprüchen kommen.

Einerseits liegt es daran, dass sich die Klagen in der Regel gegen Freunde, Verwandte oder enge Geschäftskontakte richten würden.

Und das ist schlicht ein Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung und das Datenschutzrecht.

Anlassfall ist die Geschichte einer Frau aus Bad Hersfeld, die wegen eines Sorgerechtsstreits und der elterlichen Überwachung der Smartphone-Nutzung ihres Kindes vor Gericht stand. "Jeder Nutzer, auch das in diesem Fall betroffene Kund, begeht laut dem Urteil daher bei der Nutzung von Whatsapp eine Rechtsverletzung von "§ 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in mehreren möglichen Tatbeständen gesehen, wobei diese Vorschrift als Schutzgesetz im Rahmen von § 823 Abs. Wer also nicht über eine schriftliche Bestätigung aller Kontakte im eigenen elektronischen Telefonbuch verfügt, dass diese einer Übermittlung ihrer Daten zustimmen, handelt allein durch die Installation und die Anmeldung bei WhatsApp rechtswidrig und muss mit der Gefahr leben, dass Kontakte mit einer kostenpflichtigen Abmahnung dafür sorgen wollen, dass der Rechtsbruch abgestellt wird. Hierfür ist aber die schriftliche Zustimmung jedes einzelnen Kontakts nötig. Sie soll lediglich unterstreichen, dass die angewandte Methode nicht dem Zeitgeist entspricht und kaum umsetzbar ist.