CDU-Vize - Unions-Wahlprogramm liegt vor Sommerpause vor

Mittwoch, 28 Jun, 2017

Nun schwört SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Endspurt ein. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben".

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte Merkel und der Union am Sonntag vorgeworfen, sich inhaltlichen Debatten im Bundestagswahlkampf zu verweigern. In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der SPD", sagte Schulz: "Ja, ganz sicher hat eine GroKo unter Angela Merkel keine Zukunft, weil, wir wollen diese GroKo nicht und - offen gestanden - mein Eindruck ist, die andere Seite will die auch nicht".

Eine zentrale Botschaft hat die SPD den Wählern auf dem Parteitag "eingehämmert": Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit!

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderungen von SPD, FDP und Grünen zur Ehe für alle als Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bedauert. Die Menschen wissen, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet am Sonntagabend vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren". Bisher sei solche Wortwahl "nur von Terroristen genutzt" worden. CDU und CSU feilen noch an letzten offenen Punkten und beteuern schon mal große Gemeinsamkeiten. Umgekehrt allerdings sollten Demokraten auch die Grundlage aller Demokratie und das vornehmste Recht aller in und mit ihr Lebenden achten: Wahlen nicht als deutsche Meisterschaft im möglichst kunstvollen Schweben im Ungefähren inszenieren - sondern als Wettbewerb möglichst klar kenntlich zu machender Alternativen akzeptieren. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte Schulz. Noch sitzen viele seiner Kollegen in Haft: "Herr Erdoğan, geben Sie diese Leute frei", sagt Schulz. Die Reaktionen von CDU und CSU zeigten, "dass einigen die eigene Strategie doch etwas peinlich ist". Sie setze bewusst auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Nun hat die SPD beim Parteitag in Dortmund nicht nur ein umfangreiches Wahlprogramm verabschiedet. Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz "wieder eine sozialdemokratische Partei" werde, habe sich nicht erfüllt.

Martin Schulz versuchte die Wende, indem er gleich zu Beginn seiner 80-Minuten-Rede auf Angriff schaltete. Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle. Den SPD-Nichtwähler müsste man sich demzufolge als ein Wesen vorstellen, das nur mobilisierbar wäre, wenn die CDU offen für deutlich mehr Ungerechtigkeit einträte, einen Einstellungsstopp für Lehrer und Polizisten beschlösse sowie die Ehe für gar niemanden fordern würde. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend" auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der SPD Etikettenschwindel beim Klimaschutz vor. Stattdessen hofiere die Partei die "Kohlelobby". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe), die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD".