Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu

Mittwoch, 28 Jun, 2017

In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP je zwei.

Nachdem CDU und Grüne bereits Ja zu "Jamaika" gesagt hatten, hat am Montagabend auch die FDP auf einem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Wenn die Parteichefs unterschrieben haben, fehlt für den Machtwechsel in NRW nur noch die Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten. Am Dienstag stellt sich Laschet im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl.

Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit einer knappen schwarz-gelben Mehrheit von nur einer Stimme solides Regieren möglich ist. Auch die 500 Verwaltungsassistenten, die pro Jahr eingestellt werden sollen, könnten dies nicht vollständig kompensieren. "Wir 100 werden gemeinsam fünf Jahre lang alles durchbringen, was wir uns vorgenommen haben", sagte er. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Die Koalition ist das derzeit einzige "Jamaika"-Bündnis in einem Bundesland in Deutschland und erst der zweite Versuch überhaupt".

Beim Thema Bildung haben sich die beiden Parteien außerdem auf eine weitgehende Rückkehr zu Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten geeinigt. CDU und FDP bekennen sich zwar allgemein zur Schuldenbremse, machen aber bislang kaum Angaben zu ihrer Finanzierungsstrategie.

Einen wichtigen Punkt auf der Koalitions-Agenda bilden auch die verkaufsoffenen Sonntage im Handel. Damit soll der Handel der Online-Konkurrenz besser standhalten können.

Die CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für eine schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf.