Darum geht es bei dem G20-Gipfel in Hamburg

Donnerstag, 06 Jul, 2017

Nur im Umfeld zweier größerer Demonstrationen habe es vereinzelt Flaschenwürfe gegen Polizisten gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Das zwanzigste Mitglied der G20 ist kein Staat, sondern eine Staatengruppe: die Europäische Union. Ein Rätsel ist dagegen noch immer die Unterkunft von US-Präsident Donald Trump.

Weitere internationale Organisationen, die an dem Gipfel teilnehmen, sind die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), der Internationale Währungsfonds (IWF), der Finanzstabilitätsrat (FSB), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Weltgesundheitsorganisation (WTO) sowie die Vereinten Nationen.

In dem Gespräch mit Trump dürfte Merkel ausloten, welche Formulierungen die USA in der Gipfelerklärung bei strittigen Fragen wie Handel, Klima und Migration mittragen würden. Schulz warnte vor Beschlüssen auf Grundlage eines "kleinsten gemeinsamen Nenners" bei dem Gipfel. Die Polizei habe Brandbeschleuniger gefunden und gehe von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher. Damit stellt sich Japan hinter das Pariser Abkommen - jenes Abkommen, das Trump vor kurzem aufgekündigt hatte. Gabriel will am Donnerstag, ebenfalls in Hamburg, mit US-Außenminister Rex Tillerson zusammenkommen. Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte Merkel Unterstützung gegen Protektionismus zu. Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich Böll-Stiftung, die zu den Organisatoren des Treffens gehört, beklagte auch eine "große Repression gegen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Russland, China und der Türkei, sondern auch in Indien, Mexiko und selbst in Hamburg hier vor der Tür".

Die deutsch-türkischen Beziehungen werden durch eine Reihe von Streitpunkten belastet. "Ein nachhaltiges Wachstum in Afrika, das allen zugutekommt, steht bei der deutschen G20-Präsidentschaft im Mittelpunkt", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Afrika-Konferenz in Berlin. Auf Angela Merkel als Gastgeberin kommen also nicht wenige Aufgaben zu, wenn sie die Staats- und Regierungschefs am Wochenende empfängt. Der G20-Gipfel in Hamburg beginnt am Freitag und endet am Samstag.

Damit ist die Liste der Teilnehmer aber noch nicht beendet: Spanien ist ständiger Gast der Gipfel, die Bundesregierung hat zudem Norwegen, die Niederlande und Singapur eingeladen.

Außerdem 20 Diensthundeführer, ein Polizeihubschrauber mit zwei Besatzungen, Experten des Landeskriminalamts, die sich mit dem Entschärfen von Sprengsätzen auskennen und drei Wasserwerfer mit Besatzung. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern.