EU-Innenminister beraten über Hilfe für Italien

Samstag, 08 Jul, 2017

Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch, sagte: "Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert."Das bedeute mehr tote Flüchtlinge".

Beim Treffen der EU-Innenminister heute im estnischen Tallinn hofft der italienische Innenminister Marco Minniti auf ein Einlenken seiner Kollegen. Die Regierung in Rom will einen Verhaltenskodex für nichtstaatliche Hilfsorganisationen vorlegen, der ihnen unter anderem verbietet, Flüchtlingsbooten mit Lichtsignalen den Weg zu weisen und sie verpflichtet, vor jedem Rettungseinsatz erst die Weisung der italienischen Küstenwache abzuwarten.

Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen.

Die italienische Regierung arbeitet an einem Verhaltenskodex, der Hilfsorganisationen im Mittelmeer zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zwingen soll.

Mehr als 12.000 Flüchtlinge in nur einer Woche, 85.000 seit Jahresbeginn: Die Lage in Italien hat sich zuletzt so stark verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht - und einen verzweifelten Hilferuf von sich gab. Das abrupte Ende des Zustroms aus der Türkei nach Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen mit der EU und die daran ausgerichtete Arbeit der türkischen Küstenwache bieten jedoch ein gutes Beispiel.

In Tallinn legte Innenminister Minniti dann eine Liste mit Voraussetzungen für die Aufnahme privater Rettungsboote vor. Die EU-Kommission appelliert lediglich an die anderen Mitgliedstaaten, die Übernahme von Geflüchteten aus Italien zu "beschleunigen". Darüber hinaus sollen mehr Mitarbeiter von der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex und der europäischen Asylagentur EASO nach Italien geschickt werden. Damit soll unter anderem die südliche Grenze zu Libyen gesichert, Menschenhändler bekämpft und Hilfsorganisationen unterstützt werden. Nach Angaben der IOM starben dieses Jahr bereits 2247 Migranten im Mittelmeer. Einzig die Initiative "Sea-Eye" hat mit einem Spendenrückgang zu kämpfen - zugleich habe sich aber die Zahl der freiwilligen Helfer in diesem Jahr bereits von 500 auf 1000 verdoppelt. Die meisten Menschen, die in Italien ankommen, kommen aus Nigeria (9286), Bangladesch (7106) und Guinea (5960). Außerdem sollen sie die Finanzierung der Seenotrettung offenlegen.

Denn Rom hatte Ende Juni der EU mit Konsequenzen gedroht, falls dem Land nicht ein Teil der durch Flüchtlinge und Migranten entstandene Last abgenommen wird. 2247 Menschen kamen demnach bei ihrem Fluchtversuch ums Leben. "Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie", sagte Grandi schon am Samstag in Genf. Dies sei in der Regel Malta oder das italienische Lampedusa. Es handele sich vielmehr um ein Problem "von internationaler Bedeutung".