Merkel und Trump verhandelten "außenpolitische Brennpunkte"

Sonntag, 09 Jul, 2017

Die Polizei berichtete von 76 verletzten Beamten, die Veranstalter von zahlreichen Verletzten auch auf Demonstrantenseite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels in Hamburg eine Stunde lang über die Agenda des Treffens der wichtigsten Industrienationen ausgetauscht. Das russische Präsidialamt widersprach dem Vorwurf der Destabilisierung. Aber einen Schatten auf der Begegnung mochte Kremlsprecher Dmitri Peskow nicht erkennen. Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit: "Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine". Ob es zu einem gemeinsamen Bekenntnis zu Klimaschutz und Freihandel kommt, ist wegen der US-Positionen unklar. Sie haben sich parallel am Freitagnachmittag zu ihrem ersten förmlichen Gipfeltreffen verabredet.

Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. Die G20 wollen sich zudem "bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen.

Trump steht beim Thema Russland in mehrfacher Hinsicht unter Druck.

Womöglich wird die Uneinigkeit auch in der Abschlusserklärung festgestellt, die einstimmig beschlossen werden muss. Der Klassik in der Hamburger Elbphilharmonie lauscht auch First Lady Melania Trump. Mit dabei waren außerdem der Wirtschaftsexperte im Weißen Haus, Gary Cohn, und US-Finanzminister Steve Mnuchin.

Dass Xi bei der Ruhigstellung des amerikanischen Problembären tatsächlich viel helfen kann, steht insofern zu bezweifeln, als sich Trump auch gern mit China anlegt. "Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon wütet und denen das Pariser Abkommen auch wichtige Unterstützung zum Schutz gegen die Folgen des Klimawandels zusichert", sagte Kwalzig.

Die Hände des US-Präsidenten Trump und des russischen Präsidenten Putin während des G20-Gipfels
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Kurz vor der Ankunft Trumps in Hamburg startete ein Protestmarsch von tausenden Linksautonnomen unter dem "Motto "Willkommen in der Hölle", der als die Demonstration mit dem größten Gewaltpotenzial gilt". Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten.

Die G20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden.

Die Kernfrage beim Handel sei, ob die USA nach wie vor dächten, dass sie immer als Gewinner aus Handelsthemen hervorgehen müssten. Kurz vor dem Gipfel setzten Europa und Japan ein Zeichen und vereinbarten, sich von 2019 an zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuschließen.

Er habe Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt: "Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren". Zusammen mit der niederländischen Königin Maxima und Merkel soll sie ein milliardenschweres Projekt vorantreiben, das im Vorfeld des G20-Gipfels initiiert wurde: Die Bereitstellung eines Fonds, der die Beschäftigung von Frauen in Entwicklungsländern befördern soll.

Die Hundertschaften haben alle Hände voll zu tun auf dem G20-Gipfel. Erdogan hatte das in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" als "sehr hässlich" bezeichnet und gesagt: "Deutschland begeht Selbstmord". Vor seiner Ankunft zeigte er keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands. Auslöser damals waren Verbote von Wahlkampfauftritten von Regierungsvertretern in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei gewesen. Merkel erwähnte die von Erdogan nach eigenen Angaben geäußerten Bedenken mit keinem Wort. Auch Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson saßen mit am Tisch.