G20-Gipfel in Hamburg: Eskalation an der Elbphilharmonie

Montag, 10 Jul, 2017

Die Diskussion um Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels ging weiter. Diese Blockaden verliefen weitgehend friedlich.

Merkel sagte, sie habe Verständnis für friedlichen Protest, aber gewalttätige Demonstrationen brächten "Menschenleben in Gefahr" und seien "nicht zu akzeptieren".

Den ganzen Tag über lieferten sich Linksextremisten Jagdszenen mit der Polizei, die Wasserwerfer und Räumpanzer einsetzte. Laut Polizei bewarfen Randalierer von dort die Beamten mit Gegenständen. Sie hätten dann Schlagstöcke genutzt und auch einen Wasserwerfer eingesetzt.

Insgesamt seien demnach bisher 476 Beamte verletzt worden.

Zuvor hatte es auf der Demostrecke Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben. Deswegen gingen Versammlungen, bei denen es vermummte Demonstranten gebe, in Hamburg auch nicht los. Demonstranten und Oppositions-Politiker hatten der Polizei bei manchen Einsätzen unverhältnismäßige Härte vorgeworfen.

Demonstranten protestieren umringt von Polizisten bei der Demonstration "G20 Welcome to hell".

Ein friedliches Fortführen der Demo sei weiterhin möglich, betonte sie. Der BDK-Vorsitzende sagte dem "Spiegel", Hamburg hätte niemals Austragungsort des G20-Gipfels sein dürfen: "Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung der Stadt". "Mit angeblich "linken Motiven" hat das alles nichts zu tun", erklärte Gabriel.

Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden bestand bei und nach der Demonstration das Risiko weiterer Krawalle.

Unterdessen wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mehrere Beschwerden der globalisierungskritischen Organisation Attac zurück. Die Chaoten haben einen Supermarkt und Drogeriemarkt geplündert.

Nach der gerichtlichen Genehmigung des Protest Camps in Hamburg Entenwerder dürfen G20 Demonstranten auch im Altonaer Volkspark übernachten
G20-Protest "Welcome to Hell" eskaliert

Die Polizei meldete am späten Samstagabend zunächst "massive Angriffe durch Störer" am Neuen Pferdemarkt am Rande des Schanzenviertels sowie Sachbeschädigungen. In der Nacht setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzulösen.

Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen forderte die Hamburger Polizeiführung am Freitag weitere Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung nach. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen".

Auch die SPD hatte schnelle Hilfen für die Geschädigten der Krawalle und Plünderungen in Hamburg gefordert. Im Gegenteil! Die Lage rund um den G20-Gipfel droht gerade komplett zu eskalieren. "Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?" Bürgermeister Olaf Scholz begleitet ihn bei den Gesprächen.

Scholz selbst äusserte sich sehr besorgt über die schweren Ausschreitungen und forderte gewalttätige Demonstranten zum sofortigen Rückzug auf.

Ein Großteil der Geschäfte in der Hamburger Innenstadt blieb am Samstag geschlossen, wie City-Managerin Brigitte Engler sagte. Die Geschäftsleuten hätten dies mit dem Schutz der Mitarbeiter angesichts der Bilder aus der Krawallnacht begründet. Diese errichten Barrikaden; Beamte würden angegriffen. Nach Erkenntnissen der Polizei seien auf Dächern Trottoirplatten abgelegt und Brandflaschen vorbereitet gewesen. Auch ihr Sprecher Timo Zill bekommt das zu spüren. Mit dem Ausmaß an Hass und Gewalt habe niemand gerechnet: "Unsere Einsatzkräfte, auch aus Bayern, mussten um Leib und Leben fürchten".

Rauch lag über den Straßen. Die Polizei habe es "in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen", sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" distanzierte sich von den Gewaltexzessen.

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