Siemens-Turbinen trotz Sanktionen auf der Krim gelandet

Mittwoch, 12 Jul, 2017

Im März 2017 ließ sich Technopromexport von einem Moskauer Gericht für insolvent erklären, womit die Turbinen Teil der Insolvenzmasse wurden und - nach russischer Lesart - ohne weitere Auflagen herausgekauft werden konnten.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens ebenfalls in Schutz: "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms der Nachrichtenagentur Reuters. Denn hier lagern gerade zwei vom Konzern nach Russland gelieferte Turbinen - und zwar vertrags- und sanktionswidrig, denn nach EU-Recht ist zwar der Verkauf von Kraftwerken und deren Teilen nach Russland erlaubt, aber nicht der Export auf die Krim.

Zuletzt berichtete Reuters unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass Siemens-Gasturbinen auf der Krim aufgetaucht sein sollen.

"Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", betonte das Unternehmen in München. "Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Siemens sei an dem Weitertransport der Turbinen auf die Krim nicht beteiligt gewesen, hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen.

Wenn Singapur für das Unternehmen die große digitale Zukunft ist, dann wüsste man gerne, was die 2014 von Russland annektierte Krim für das Unternehmen bedeutet. Siemens hat seit geraumer Zeit Kenntnis davon. Bei der Lieferung im vergangenen Sommer sei eindeutig klar gewesen, dass die Turbinen nicht auf die Krim gebracht werden sollen, sondern ins südrussische Taman. Daher gilt auch Siemens-Russland-Chef Dietrich Möller als angeschlagen. Eine Inbetriebnahme ohne Siemens-Spezialisten sei ohnehin nicht leicht, ergänzte Moeller. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war".

Die Turbinen-Affäre ist für Siemens doppelt brisant. Er wird aber immer häufiger auch in Brüssel laut - was Berlin als Alarmsignal werten sollte.

Nach dem Bekanntwerden vertrags- und sanktionswidriger Turbinen-Transporte auf die Krim stellt der Elektrokonzern Siemens seine Geschäft in Russland auf den Prüfstand. Das Land würde nämlich jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro Einnahmen für die Durchleitung russischen Gases verlieren.

Doch das Thema Krim dürfte Kaeser schnell wieder eingeholt haben. Siemens macht sich auch für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland stark. Offenbar wurde das Umgehen der Sanktionen von vorneherein durch den russischen Staatskonzern Rostec geplant.

Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Der russische Präsident Wladimir Putin benötigt die Anlagen dringend, um sein Versprechen zu erfüllen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen. Siemens hatte die Turbinen eigentlich für Kraftwerke im südrussischen Taman geliefert, die aber nie gebaut wurden. Bestimmt waren sie für ein Kraftwerksprojekt in Taman, das Luftlinie rund 20 Kilometer von der Krim entfernt ist.