Verdächtige in Israels U-Boot-Affäre verhaftet

Mittwoch, 12 Jul, 2017

Den Verdächtigen wird laut Polizei unter anderem Geldwäsche, Betrug und Steuervergehen vorgeworfen.

In der Korruptionsaffäre um einen milliardenschweren Rüstungsauftrag für ThyssenKrupp hat die israelische Polizei sieben Personen festgenommen. Darin ist eine Klausel enthalten, die der deutschen Regierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen. Dabei handelte es sich nach Auskunft einer Sprecherin sowohl um Beamte als auch um Privatpersonen. Ganor wird juristisch von David Schimron vertreten, der auch persönlicher Rechtsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest. Ebenfalls verhört wurden der ehemalige Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsrates, Avriel Bar Yosef, und dessen Lebenspartnerin sowie Ganors Sekretärin. Beide stehen wegen der Affäre seit Monaten unter Druck.

Israel hatte bei dem deutschen Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems für angeblich mehr als eine Milliarde Euro drei U-Boote gekauft. Sie soll unter anderem drei U-Boote an die israelische Marine liefern.

Der U-Boot-Deal hatte auch in Deutschland für Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Außerdem hat Israel 2015 einen Vertrag zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Er hatte den Kauf der U-Boote gegen den Willen des Militärs durchgesetzt. Schimron und Netanjahu hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Netanjahu hat betont, er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.