EU-Kommission will Griechenland aus Defizitverfahren entlassen

Donnerstag, 13 Jul, 2017

Nach der Entlassung Griechenlands wären nur noch drei Staaten übrig, gegen die ein Verfahren wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits läuft: Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorschlagen, Griechenland aus dem Defizitverfahren zu entlassen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sprach von einem weiteren positiven Signal für die Erholung Griechenlands. Gleichzeitig appellierte der EU-Kommissar an die Regierung in Athen, sie müsse an das Erreichte anknüpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft weiter stärken. Die Entscheidung der Kommission sei eine "Anerkennung für die massive Reduzierung" des Haushaltsdefizits.

Das teilte Bundesfinanzminister Schäuble nach einer Sitzung mit seinen EU-Ressortkollegen in Brüssel mit. 2016 erzielte es dank härtester Sparanstrengungen erstmals einen Überschuss von 0,7 Prozent, im laufenden Jahr wird ein Fehlbetrag in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings noch offiziell zustimmen. Erlaubt ist laut dem Euro-Stabilitätspakt eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung. Des Weiteren bleibt Griechenland hoch verschuldet und der Abbau der Schulden bleibt weiterhin eine große Herausforderung für Griechenland. Für Athen ist dieser Schritt wichtig, weil es bald an die Kapitalmärkte zurückkehren und sich über Anleihen Geld beschaffen könnte.

Unterdessen geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, was Kritiker der Bundesregierung schon lange vorwerfen: Deutschland profitierte von den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland. Insgesamt beläuft sich das Hilfsprogramm auf bis zu 86 Milliarden Euro. "Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht".