EU macht bei "Brexit" Druck

Donnerstag, 13 Jul, 2017

Vor der nächsten Runde fordert die EU eine klare Zusage, dass Großbritannien beim EU-Austritt finanzielle Pflichten übernimmt. "Wie baut man eine langfristige Beziehung in Fragen des Handels und der Sicherheit mit einem Land auf, in das man kein Vertrauen hat?", warnte Michel Barnier, der europäische Chefverhandler, am Mittwoch vor Journalisten. Tausende Programme sind betroffen, die von den 27 und Großbritannien eingegangen wurden, wenn der Teil, auf den sich die Briten festgelegt haben, nicht mehr da ist. "Das ist eine Frage des Vertrauens". "Es geht einfach nur darum, die Kosten der Trennung" abzuwickeln. Barnier machte deutlich, dass die EU von Großbritannien verlange, die Forderung nach milliardenschweren Zahlungen wegen des Brexits anzuerkennen. "Mehr oder weniger wollen wir nicht". Die "Briten müssen anerkennen, dass sie uns gegenüber Verpflichtungen eingegangen sind". In London wird spekuliert, man könne sich dieses heikle Thema für den Schluss aufheben, um derweilen in den anderen Punkten voranzuschreiten. Diese Bedingung für ein Vertrauen "brauchen wir, um die nächste Stufe zu erreichen". "Es ist einfach eine Rechnungsbegleichung", sagte Barnier. "Bei so wichtigen Themen müssen wir dafür sorgen, mit unseren Partnern wirklich auf derselben politischen Linie zu sein, bevor wir dann nach technischen Lösungen suchen können". "Fortschritt in einem oder anderen wären nicht ausreichend, um zur Diskussion über unser künftiges Verhältnis mit dem Vereinten Königreich überzugehen".

Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten - möglich wäre beispielsweise ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU - könnten nur beginnen, so Barnier, wenn es bei den drei großen Austrittsfragen Fortschritte gebe. Am Donnerstag trifft Barnier aber zunächst die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, den walisischen Regierungschef Carwyn Jones und den Labour-Chef Jeremy Corbyn. Es gebe die gemeinsame Verantwortung, die gemeinsamen Bestände zu bewirtschaften. Dies sollte bei der Nutzung von Hoheitsgewässern auf "intelligente Weise" geschehen. "Wir müssen richtig loslegen". Barnier sagte, die "echte harte Arbeit fängt erst jetzt an". Zwar wolle er "niemanden dazu treiben, den Verhandlungstisch zu verlassen".

Welche Zahlungen die EU im Einzelnen von Großbritannien erwartet, ist noch nicht bekannt.

Barnier will am kommenden Montag wieder mit dem britischen Brexit-Minister David Davis über die Bedingungen des für 2019 geplanten Brexits verhandeln.