Google erringt Sieg im milliardenschweren Steuerstreit in Frankreich

Donnerstag, 13 Jul, 2017

Die EU-Finanzminister haben der Steuerflucht von Großkonzernen den Kampf angesagt. Die Konzerne beteuern, es handle sich um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung.

Auch der französische Staat wollte wegen der Bereicherung an der Allgemeinheit an Google ein Exempel statuieren. Er könnte nun auch bei Nachforderungen an andere US-Konzerne leer ausgehen, die er ebenfalls im Visier hat. Diese Übereinkunft beendete eine Untersuchung von Googles Steuerzahlungen zwischen 2002 und 2015 durch Justizbehörden. Von Dublin schleuste Google einen Großteil der Gewinne an Steueroasen in der Karibik weiter. In Italien warfen Steuerfahnder Google vor, dass der Konzern von 2009 bis 2013 bei Erlösen von rund einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt habe.

Auch die Gewinne aus seinem Werbedienst Adwords in Frankreich rechnet Google mit einem fragwürdigen Irland-Konstrukt klein. Anzeigen, die französische Firmen in Frankreich bei Google oder Youtube schalten, werden juristisch vom Google-Hauptquartier in Dublin verkauft.

Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte im Mai 2016 Büros von Google in Paris durchsucht. Und vor eineinhalb Jahren sah sich Google gezwungen, einer Steuernachzahlung von umgerechnet 170 Millionen Euro an die britischen Finanzbehörden zuzustimmen. Nur die Google-Mitarbeiter in Irland haben offenbar die magischen Fähigkeiten dazu. Die Richter folgten damit der Argumentation von Google.

Nachdem Google im Steuerstreit mit Italien unlängst eine Niederlage einstecken musste, kommt der US-Internetkonzern um eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe in Frankreich wohl herum. An Großbritanniens Fiskus überwies Googl rund 130 Millionen Pfund. Das letzte Wort ist aber auch in Frankreich noch nicht gesprochen. Nach dem Urteil vom Mittwoch kündigte die französische Regierung an, sie prüfe, in Berufung zu gehen.