Medien: Regierung verteidigt den G20-Ausschluss von Journalisten

Donnerstag, 13 Jul, 2017

Der Entzug hatte bereits während des Gipfeltreffens für Aufsehen und Kritik ausgelöst.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki drohte mit einem Untersuchungsausschuss.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast, sprach im Zusammenhang mit den Auskünften der Bundesregierung von einem "Versuch, uns systematisch in die Irre zu führen". Hintergrund ist ein ARD-Bericht, in dem über diesen Verdacht berichtet wurde. Zumindest bei den vier Personen, bei denen das BKA schließlich dringend empfahl, die Akkreditierung zu entziehen, steht letztlich in Frage, warum sie überhaupt akkreditiert wurden.

Doch dies trifft nicht auf alle betroffenen Journalisten zu.

Ich kümmere mich intensiv darum, dass alle Fragen zügig beantwortet werden. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte hinzu, die Pressefreiheit sei für ihn und sein Amt "ein hohes Gut".

Journalisten mit Zutrittsverbot berichteten aus Kurdengebieten
Akkreditierungsentzug bei G20: BKA muss Fakten nennen

Mehrere Journalisten berichten, ihnen sei am Eingang zum G20-Pressezentrum vom Bundeskriminalamt die Akkreditierung entzogen worden - offenbar ohne Begründung. "Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor", erklärte die Behörde.

Dafür gibt es nach Angaben Seiberts eine Überprüfung der "Journalisteneigenschaft" sowie "eine anlassbezogene Sicherheitsüberprüfung" durch das Bundeskriminalamt.

"Wir wollen in Bezug auf die Pressefreiheit definitiv keine türkischen Verhältnisse in Deutschland - sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, behalten wir uns vor, dieses Thema nach der Bundestagswahl im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aufzuklären", erklärte Kubicki.

Hier gehe es um einen schwerwiegenden Eingriff in Pressefreiheit und Datenschutz der Betroffenen, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. "Bei der nachträglichen Entziehung von Presseakkreditierungen handelt es sich um einen hochproblematischen Vorgang".

Der G20-Gipfel fand am 7./8. Juli in Hamburg statt. Dabei waren die Namen auf den Listen auch für andere sichtbar und wurden zum Teil sogar gefilmt. Wer auf den ausgedruckten Listen stand, musste seine Zulassung abgeben. Nachforschungen des ARD-Korrespondenten Arnd Henze hatten ergeben, dass sowohl Chris Grodotzki von Spiegel Online als auch Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress auf dieser ominösen Liste auftauchten. Demnach standen darauf insgesamt etwa 80 Namen - also deutlich mehr als am Montag von Seibert bestätigt. Als Beispiele nannte er Kräfte aus Cateringfirmen.