DJV attackiert Seibert wegen Journalisten-"Begleitung": "Leidet der Regierungssprecher unter Kontrollwahn?"

Freitag, 14 Jul, 2017

Die 32 Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, hätten sich beim G20-Gipfel ohnehin nur in "Begleitung" durch BKA-Beamte bewegen dürfen. Unklar sei, wie viele Berichterstatter von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Die betreffenden Reporter würden "ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht". Dies geschehe beim Betreten klar definierter Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor. Zu Details machen die Behörden wegen des Datenschutzes keine Angaben. Es gehe darum, gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung oder Beeinflussung der Berichterstattung. Der Linken-Politiker André Hahn erklärte, er werde in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 4. September "einen Bericht der Bundesregierung verlangen, ob und in welcher Weise deutsche Nachrichtendienste an diesem Vorgang beteiligt waren".

"Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor".

Neben dem Ausschluss der Journalisten war auch die Umsetzung der Anordnung auf scharfe Kritik gestoßen: An diversen Zugangspunkten zum Hamburger G20-Gelände standen Polizisten mit auf A4-Papier kopierten Listen der angeblich gefährlichen Journalisten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistenunion (dju) protestierten und forderten Rechenschaft von den Behörden, ebenso Oppositionspolitiker von Linkspartei und Grünen.

Außerdem gilt: "Wer Journalisten in bequeme und unbequeme unterteilt und die Letzteren an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindert, verletzt die Presse- und Meinungsfreiheit und verlässt damit den Boden des Grundgesetzes". Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Burkhard Lischka, plädierte dafür, die Angelegenheit im Innenausschuss sowie im Geheimdienstausschuss zur Sprache zu bringen. Das Bundeskriminalamt dagegen betonte, "gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbewertung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation" hätten am Donnerstag und Freitag vergangener Woche "zu einer Neubewertung" mit dem Ergebnis geführt, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen. In seiner Verantwortung als Chef des Bundespresseamtes hätte er nicht verantworten können, diese "ernsthaften Hinweise zu ignorieren".

Regierungssprecher Seibert verteidigte am Mittwoch erneut den nachträglichen Entzug mehrerer Journalisten-Akkreditierungen.

Im Streit um Entzug von Journalistenakkreditierungen für den G20-Gipfel gibt es massive Kritik am Bundespresseamt und am Bundeskriminalamt (BKA).