Straffrei illegale Waffen abgeben

Freitag, 14 Jul, 2017

Hintergrund ist eine Änderung im Waffengesetz. Innerhalb eines Jahres können nun Waffen und Munition straffrei abgegeben werden können, und zwar in der zuständigen Waffenbehörde im Landratsamt München oder einer Polizeidienststelle.

Die neue Amnestie ist Bestandteil des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes.

Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, neue Behältnisse anzuschaffen. Denn für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den alten gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben, gilt eine Besitzstandswahrung. Sie dürfen also auch weiterhin verwendet werden. Das bedeutet beispielsweise, dass zukünftig in Erbfällen die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssten. "Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben der Behörde zum Zweck der Überprüfung Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden". Ebenfalls verschärft wurden die Vorschriften für erlaubnisfreie Waffen und Munition: Diese müssen ab sofort mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden.

Werden Sicherheitsbehältnisse nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erworben, gelten zukünftig folgende Bestimmungen: Für erlaubnispflichtige Munition wird jedenfalls ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt. Wer legal Waffen in Besitz hat - etwa Jäger oder Sportschützen -, soll aber nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden. Jetzt wollen wir Alle ermuntern, die noch unerlaubt Waffen oder Munition besitzen, diese auch in sichere Verwahrung zu geben.

Bei der letzten gesetzlichen Amnestieregelung im Jahr 2009 wurden mehr als 26.600 illegale Waffen abgegeben. Kriegswaffen sind von der Amnestieregelung nicht umfasst.