DIW-Chef fordert von Paris und Berlin größeres EU-Reformpaket

Samstag, 15 Jul, 2017

Bei der Militärparade wird auch an den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor hundert Jahren erinnert. Er respektiere Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Ende Juni sprachen Macron und Trump über eine mögliche "gemeinsame Antwort" bei einem neuen Chemiewaffeneinsatz. Der US-Präsident hatte Anfang Juni den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt und damit bei Regierungen und Umweltschützern weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (59, SPD) war mit Merkel nach Paris gereist.

Bei den Gesprächen zwischen Macron und Trump ging es auch um das Thema Syrien.

Doch der französische Präsident hat eigene Pläne - und hat das mit einer neuen Forderung auch sehr klar gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten aufgezeigt.

"Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen", sagte Macron 'Ouest-France' und den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem Interview.

Er habe keine Lektionen zu erteilen. "Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist", erklärte der Präsident. Macron ist zwar noch nicht so lange im Amt wie Trump, dennoch lässt sich sagen: Der Franzose hat bisher mehr Erfolg als sein US-amerikanischer Amtskollege. Ziel sei es, mit Projektausschreibungen Forscher anzuziehen. Dann wünscht Donald Trump den Frauen "eine gute Zeit" ("have a good time") und hält inne - er schaut Brigitte Macron an. "Irgendwann müssen die europäischen Verträge geändert werden, da dieses Europa unvollständig ist", sagte Macron. "Eine Vision von einem Europa, das wieder mehr inspiriert". Seine jugendliche, progressive Inszenierung hat ihm in Frankreich zur Macht verholfen - jetzt will er mit ihr Europas Herz erobern. Darüber hinaus verständigen sich Frankreich und Deutschland auf eine Sicherheitskooperation in der zentralafrikanischen Sahelzone.

Das Weiße Haus sieht daher den Besuch als Beweis dauerhafter Solidarität: "Es geht darum, die soliden, freundschaftlichen Bindungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten zu bekräftigen". Macron griff dabei verschiedene Politikbereiche auf. Dort wirkte es fast so, als hätten sich die beiden - Kanzlerin und Präsident - auf eine Art Arbeitsteilung geeinigt, was den schwierigen Gast Donald Trump anging: Merkel streng, Macron charmant.

Macron, der sich nach dem gezielten Affront mit dem Hinweis revanchierte "Macht das Weltklima wieder groß", hat den sperrigen Amtskollegen dennoch als Ehrengast zum Nationalfeiertag am 14. Juli nach Paris geladen - ein Besuch unter höchster Sicherheitsstufe, angesichts des fortdauernden Ausnahmezustands und nur ein Jahr nach der Terrorattacke von Nizza, bei der mehr als 80 Menschen getötet wurden.