Erdoğan entlässt erneut mehr als 7000 Staatsbedienste

Samstag, 15 Jul, 2017

Sie betrachtet ihn als Staatsfeind und macht ihn für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich.

Der Putschversuch am 15. Juli 2016 war die schwerwiegendste Menschenrechtsverletzung in der Türkei, sagte Recep Tayip Erdoğan am Freitag in einem Vortrag bei der Handelskammer in Ankara. Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen. Bislang wurden etwa 50.000 Menschen festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten. Gülen-treue Offiziere in der Armee wollten demnach Erdoğans Regierung in Zusammenarbeit mit vielen zivilen Komplizen im Staatsapparat stürzen. Angesichts dessen bereite sich die Regierung für einen Verlängerungsantrag des Ausnahmezustands im Nationalen Sicherheitsrat vor. Kilicdaroglu, der der kemalistischen CHP vorsteht, wirft ihm vor, den Ausnahmezustand für einen zweiten, für einen "zivilen Putsch" missbraucht zu haben. Er betonte allerdings zugleich, dass "unbegrenzte Freiheit in der Presse außer Frage" stehe.

Ein Jahr nach dem Putschversuch: So geht es der Gülen-Bewegung in Deutschland Morddrohungen, Schulschließungen, zerbrechende Familen: Die deutsche Gülen-Bewegung kämpft seit dem Umsturzversuch in der Türkei um ihren Ruf - und ums Überleben.

Zudem sagte der Ministerpräsident "an dem Tag des Putschversuchs hätten sie sich gesagt, es gebe kein Zurück mehr". Als sich Erdogan per Videoansprache aus seinem Urlaubsort an das Volk wandte, stellten sich jedoch zehntausende Türken den Putschisten entgegen. 249 Menschen kamen in dieser Nacht ums Leben. Bis zum Vormittag des 16. Juli war der Putschversuch gescheitert. Und auch einzelne Leute aus der (Gülen-) Bewegung, individuelle Beteiligung kann man nicht ausschließen. Erdogans Türkei gleicht immer mehr einer nahöstlichen Despotie, die ohne den Mann an der Spitze nicht existieren kann. Das Gegenteil ist eingetreten, Erdogan ist heute mächtiger als zuvor. Vor den Abgeordneten will Erdogan am Sonntagmorgen um 2.32 Uhr eine Ansprache halten. Der Kleriker hatte im vergangenen Jahr dagegen die Vermutung geäußert, Erdogan selbst habe den Putschversuch inszeniert, unter anderem um eine Begründung für schärfere Strafverfolgung von Regierungskritikern zu haben. Den meisten der Gefeuerten und Verhafteten werden Verbindungen zu Fethullah Gülen vorgeworfen, dem früheren Erdogan-Verbündeten, der sich vor fünf Jahren zum Erzfeind wandelte. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten. Solange Erdogan an der Macht ist, werden Provokation und Eskalation an der Tagesordnung sein.

Der Ausgang des Verfassungsreferendums, bei dem nur eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent für Erdogans neues Präsidialsystem stimmte, zeigte einmal mehr die politische Polarisierung in der Türkei.